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Concordia und Parlamentsredakteure: Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz

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Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zusammen mit dem Presseclub Concordia übermittle ich folgende OTS-Aussendung:

Die wesentlichen Mängel sind aus Sicht der Journalist*innen das Fehlen eines Informationsfreiheitsbeauftragten, die zahlreichen Ausnahmen und zu lange Fristen. Zustimmung bis 19.4. möglich.

Bleibt gesund!

Claudia Dannhauser

# Stellungnahme:

Wien (OTS) – Der Presseclub Concordia und die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure begrüßen ausdrücklich die Absicht, ein Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden und das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Um ihre demokratiepolitsch wichtige Rolle zu erfüllen, brauchen Journalistinnen und Journalisten nämlich einen möglichst einfachen und schnellen Zugang zu amtlichen Informationen. Ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz ist daher ein zentraler Beitrag zu unabhängiger journalistischer Arbeit.

Wenn „staatliche Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme gemacht werden soll“, wie in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf formuliert wird, müssen aber noch einige Hürden beseitigt werden. Die für die journalistische Arbeit wesentlichen und daher zu behebenden Mängel am vorliegenden Entwurf sind aus Sicht der Journalistenvereinigungen:

– das Fehlen eines Informationsfreiheitsbeauftragten, also einer behördlichen Stelle, die Antragsteller und Behörden berät, im Konfliktfall entscheidet und die den Paradigmenwechsel von Amtsverschwiegenheit hin zu Transparenz mit Forschung, Schulungen und Informationsarbeit begleitet;

– zu viele und zu ungenau definierte Ausnahmen für die Informationsweitergabe;

– zu lange Fristen und zu geringe Konsequenzen bei Nichtbeantwortung von Anfragen;

– und die mit 100.000 Euro zu hohe Grenze für die Veröffentlichungspflicht von Verträgen.

Die gesamte Stellungnahme ist auf der Website des Parlaments abrufbar, wo auch bis 19. April 2021 die Zustimmung möglich ist.
Rückfragen & Kontakt:

Presseclub Concordia
Daniela Kraus, Generalsekretärin
d.kraus@concordia.at

Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210414_OTS0037/concordia-und-parlamentsredakteure-stellungnahme-zum-informationsfreiheitsgesetz

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Ibiza: Aktuelles zum U-Ausschuss

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Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Start eines Untersuchungsausschusses ist für jeden von uns, der darüber berichtet – ob in Wort, Ton oder Bild – immer eine Herausforderung.

Jeder steht unter Druck, das Beste zu liefern.
Noch dazu gibt es viele Kolleginnen und Kollegen – vor allem unter den Fotografen und Kameraleuten – die in den letzten Monaten wegen der Beschränkungen zur Teilnahme an Pressekonferenzen und anderen Medienterminen keinerlei Einkommen hatten. Das erhöht den Druck noch einmal.Am ersten Tag des Ibiza-Untersuchungsausschusses hat es nun aber mehrere Beschwerden und zwar oft konträre gegeben – durchaus auch von ein- und derselben Person geäußert: Dass einerseits Medienvertreter nicht sofort oder verspätet eingelassen wurden und andererseits, dass das Gedränge zu groß sei.

Allgemein/Pressefreiheit

Journalistinnen und Journalisten fordern modernes Informationsgesetz

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Journalistinnen und Journalisten fordern modernes Informationsgesetz

Österreich

(C) Manfred Krejcik

Die österreichischen Vereinigungen von Journalistinnen und Journalisten – Presseclub Concordia, Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen, Initiative für Qualität im Journalismus, Verein der Chefredakteure, Journalistengewerkschaft, Reporter ohne Grenzen, Österreichischer Journalisten Club und Österreichischer Presserat – fordern ein modernes Informationsfreiheitsgesetz.

Allgemein/Pressefreiheit

Parlamentsredakteure für TV-Übertragung von Untersuchungsausschüssen

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Die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und Parlamentsredakteure fordert, dass Live-Übertragungen aus Untersuchungsausschüssen des Nationalrats ermöglicht werden. Derzeit verbietet die Geschäftsordnung Bild- und Tonaufnahmen im Ausschuss – auch wenn die Sitzung medienöffentlich abgehalten wird. Der Vorsitzende der Vereinigung, Johannes Huber, drängt auf eine Änderung dieser Bestimmung.
 
“Das öffentliche Interesse ist derartig groß, bei Untersuchungsausschüssen grundsätzlich, aber gerade bei diesem, wo so viele Politaffären auf der Tagesordnung stehen, dass so etwas eigentlich selbstverständlich wäre”, sagte Huber.
 
Um TV- und Radioaufnahmen im Untersuchungsausschuss zu ermöglichen, müsste die Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse geändert werden. Dort (§4 Abs. 1) ist geregelt, dass „Fernseh- sowie Hörfunkaufnahmen und –übertragungen sowie Film- und Lichtbildaufnahmen“ in medienöffentlichen Sitzungen des U-Ausschusses “unzulässig” sind.
Allgemein/Pressefreiheit

Antiterrorismus Paket & Journalismus – Journalisten Terroristen Vorratsdatenspeicherung §278

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„WIE DAS ANTITERRORISMUS-PAKET JOURNALISTINNEN BETRIFFT”

Informationsveranstaltung für JournalistInnen aufgezeichnet am Dienstag, 22. November 2011, 18.30 Uhr im Medienzentrum des Parlaments „WIE DAS ANTITERRORISMUS-PAKET JOURNALISTINNEN BETRIFFT”

Lisa Köppl(wienTV.org), Freie Journalistin hat die Veranstaltung aufgezeichnet und via Youtube veröffentlicht. Video und Schnitt stammen von Ihr und mit Ihrer Zustimmung dürfen wir sie auf unsere Webseite stellen. (Manfred Krejcik)

Credits:
by Lisa Köppl & Markus Schauta
übermorgen.at
wienTV.org
tantejolesch.at

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