Journalistinnen und Journalisten fordern modernes Informationsgesetz

Journalistinnen und Journalisten fordern modernes Informationsgesetz
Österreich

(C) Manfred Krejcik

Die österreichischen Vereinigungen von Journalistinnen und Journalisten – Presseclub Concordia, Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen, Initiative für Qualität im Journalismus, Verein der Chefredakteure, Journalistengewerkschaft, Reporter ohne Grenzen, Österreichischer Journalisten Club und Österreichischer Presserat – fordern ein modernes Informationsfreiheitsgesetz.

Wie die Debatte um einen neuen „Geheimnisschutz“ bzw. eine Informationsordnung für Parlamentarier gezeigt hat, muss die Presse- und Informationsfreiheit ein unantastbares Menschenrecht bleiben. Alle journalistischen Organisationen sehen es als ihre Pflicht an, weiterhin wachsam zu bleiben und darauf zu achten, was in dieser künftigen „Informationsordnung“ für das Parlament geregelt sein wird.

Wesentlich mehr als neue Geheimhaltungsstufen für Akten braucht Österreich endlich ein modernes Informationsfreiheitsgesetz, wie es in anderen Staaten längst Usus ist. Nach dem Vorbild der slowenischen, deutschen, britischen, skandinavischen oder US- amerikanischen Informationsfreiheitsgesetze soll Auskunft die Regel und Geheimhaltung von Informationen nur die Ausnahme sein.

Ämter und Behörden sollen verpflichtend ihre Akten und Vorgänge veröffentlichen bzw. für die BürgerInnen zugänglich machen. Zu diesem Zweck sollen verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang definiert und öffentlich diskutiert werden.

Die journalistischen Vereinigungen Österreichs fordern die Abgeordneten des österreichischen Parlaments auf, das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang abzuschaffen und so rasch wie möglich ein modernes Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden. Der bisher vorliegende Entwurf der Bundesregierung erfüllt diese Forderung nicht, wie auch die kritischen Stellungnahmen in der Begutachtung zeigen.

Aussendende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:

Initiative für Qualität im Journalismus

Journalistengewerkschaft

Österreichischer Journalisten Club

Österreichischer Presserat

Presseclub Concordia

Reporter ohne Grenzen

Verein der Chefredakteure

Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen

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Rückfragehinweis:

Astrid Zimmermann, Presseclub Concordia Tel.: 0699 100 28 656

Wolfgang Sablatnig, Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen Tel.: 0664 390 79 07

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