Statuten


Fassung vom 10.11.2022 – beschlossen auf der GV am 10.11.2022

Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure
S T A T U T E N
DER VEREINIGUNG DER
PARLAMENTSREDAKTEURINNEN UND -REDAKTEURE
(beschlossen bei der Generalversammlung am 10. November 2022)

§ 1. Name und Sitz des Vereines
Der Verein führt den Namen “Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und
-redakteure”. Er hat seinen Sitz in Wien.
§ 2. Vereinszweck
Zweck der Vereinigung ist es,
1. unabhängigen und unbeeinflussten professionellen Journalismus aus dem und
über das Parlament zu fördern und dadurch die Pressefreiheit in Österreich zu
stärken.
2. ihre Mitglieder in deren Bestreben zu unterstützen, im Dienste der
Allgemeinheit fair, ausgewogen, aber auch kritisch aus dem und über das
Parlament zu berichten und in Kommentaren einen Beitrag zum
demokratischen Diskurs zu leisten.
3. ihren Mitgliedern die Berichterstattung aus dem und über das österreichische
Parlament zu sichern. Insbesondere wird dies gewährleistet durch die
selbstverwaltete Vergabe eines Anspruchs auf den Bezug einer
Dauerzutrittskarte für das Parlament. Diese ermöglicht den Zutritt zu allen
öffentlichen Bereichen des Parlaments.
4. ihren Mitgliedern den Zugang zu weiter gehenden Informationen und
Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung zu bieten.
5. die Berichterstattung über parlamentsrelevante Themen zu vertiefen.
6. die Interessen ihrer Mitglieder im Bereich der politischen Berichterstattung in
Österreich und im Rahmen der europäischen Integration wahrzunehmen.
7. auf die Wahrung des freien Zugangs zur Information zu achten.
§ 3. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes
Die Erreichung des Vereinszweckes wird angestrebt durch
1. Vorsorge für geeignete technische und räumliche Arbeitsmöglichkeiten für
JournalistInnen im Parlament.
2. Kontakt und Abstimmung mit den parlamentarischen Organen, insbesondere
mit den PräsidentInnen des Nationalrates und den Vorsitzenden des
Bundesrates, mit den Klubs sowie mit der Parlamentsdirektion.
3. Kontakt und Abstimmung mit anderen gesetzgebenden Körperschaften und
politischen Institutionen in Österreich und anderen Ländern sowie der EU.
4. Pressekonferenzen, Hintergrundgespräche und sonstige Veranstaltungen zu
den Themen Journalismus, Pressefreiheit, Parlament, Demokratie und
Medienpolitik.
5. Kontakt und Zusammenarbeit mit anderen journalistischen Organisationen und
weiteren Organisationen, insbesondere dann, wenn diese in den Bereichen
Meinungs- und Pressefreiheit, freier Zugang zu Information und
Menschenrechten tätig sind.
6. Öffentlichkeitsarbeit.
§ 4. Aufbringung der finanziellen Mittel
Die finanziellen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge und Spenden aufgebracht.
§ 5. Mitgliedschaft
Der Vereinigung gehören ordentliche und außerordentliche Mitglieder an. Darüber
hinaus kann auf Antrag des Vorstandes die Generalversammlung Ehrenmitglieder
ernennen.
a) Ordentliche Mitglieder können hauptberuflich tätige JournalistInnen (Wort und Bild)
sein, die für Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Agenturen, Hörfunk, Fernsehen und
Online-Medien regelmäßig und unter Beachtung branchenüblicher Standards aus
dem und über das Parlament für einen größeren Personenkreis berichten bzw. diese
Tätigkeit als ChefredakteurIn oder RessortleiterIn anordnen. Die Voraussetzungen
für die Mitgliedschaft, insbesondere die regelmäßige Berichterstattung aus dem
Parlament, sind dem Vorstand auf Verlangen nachzuweisen.
b) Außerordentliche Mitglieder können Kameraleute, TontechnikerInnen sowie
sonstige Personen sein, die mit ihrer Tätigkeit JournalistInnen unmittelbar
unterstützen und die regelmäßig im Parlament zum Einsatz kommen.
c) Der Antrag auf Aufnahme muss schriftlich erfolgen. Er ist zu begründen und von
der Redaktion zu bestätigen.
d) Der Vorstand entscheidet, ob die Voraussetzungen für die ordentliche oder
außerordentliche Mitgliedschaft vorliegen. Er kann dafür Tätigkeitsnachweise und
andere relevante Informationen von der Bewerberin oder vom Bewerber verlangen.
Lehnt der Vorstand den Antrag auf Aufnahme ab, kann die Bewerberin oder der
Bewerber dagegen Berufung an die nächste ordentliche Generalversammlung
erheben; diese entscheidet endgültig.
e) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Erklärung des freiwilligen Austritts, Ausschluss
oder durch Streichung aus der Mitgliederliste.
f) Für den Ausschluss müssen wichtige Gründe vorliegen, die das Verhältnis
zwischen Mitglied und Verein nachhaltig belasten. Bevor die Generalversammlung
die Entscheidung über einen Ausschluss trifft, ist das betroffene Mitglied anzuhören.
Der Ausschluss ist zu begründen und kann vor dem Schiedsgericht bekämpft
werden.
g) Die Streichung aus der Mitgliederliste nimmt der Vorstand vor, wenn die
Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sind bzw. wenn der
Mitgliedsbeitrag trotz zweimaliger schriftlicher Erinnerung nach angemessener Frist
nicht gezahlt wurde. Von der Streichung aus der Mitgliederliste ist die oder der
Betroffene in Kenntnis zu setzen. Gegen die Streichung ist eine Berufung an die
nächste ordentliche Generalversammlung zulässig; sie entscheidet endgültig.
§ 6. Rechte und Pflichten der Mitglieder
a) Alle Mitglieder der Vereinigung haben Anspruch auf eine Dauerzutrittskarte zum
Parlament. Nach Beendigung der Mitgliedschaft ist diese binnen zwei Wochen an die
Parlamentsdirektion bzw. das von ihr beauftragte Organ zurückzustellen.
b) Mitgliedern steht nach Maßgabe der Möglichkeiten ein Arbeitsplatz im
Parlamentsgebäude und in den Logen für JournalistInnen in den Plenarsälen zu,
wobei ordentliche Mitglieder Vorrang haben. Über die Vergabe entscheidet der
Vorstand unter Bedachtnahme auf eine ausgewogene Zuteilung an die einzelnen
Medien.
c) Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Generalversammlung teilzunehmen und zur
Tagesordnung zu sprechen. Das Stimm- und Antragsrecht sowie das aktive und
passive Wahlrecht in der Generalversammlung ist den ordentlichen Mitgliedern
vorbehalten.
d) Jedes Mitglied ist berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen
und vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
e) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern
und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins
gefährdet werden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Hausordnung des
Parlaments zu beachten sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane zu respektieren.
f) Alle Mitglieder sind verpflichtet, der Vereinigung Änderungen ihrer beruflichen
Position bekannt zu geben. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie nicht mehr für ein
Medium im Sinne des § 5 a) tätig sind.
§ 7. Mitgliedsbeitrag
a) Der Mitgliedsbeitrag wird für eine Legislaturperiode des Nationalrates, im
Normalfall fünf Jahre, eingehoben. Er ist sowohl von ordentlichen wie auch von
außerordentlichen Mitgliedern zu entrichten. Er wird von der Generalversammlung
festgesetzt. Derzeit beträgt der Mitgliedsbeitrag Euro 40.–. Sollte eine
Legislaturperiode vorzeitig enden, wird der Mitgliedsbeitrag nicht erstattet, auch nicht
anteilsmäßig. Auch bei einem vorzeitigen freiwilligen Austritt aus der Vereinigung gibt
es keine Refundierung.
b) Über die Art der Einhebung des Mitgliedsbeitrages entscheidet der Vorstand.
c) Der Mitgliedsbeitrag ist sofort nach der Aufnahme in die Vereinigung zu entrichten.
d) Die Parlamentsdirektion gibt die Dauerzutrittskarten nur nach Bezahlung des
Mitgliedsbeitrages und Vorlage einer Zahlungsbestätigung aus. Das gilt sowohl für
neue Mitglieder als auch für jene, die sich einen neuen Ausweis für die nächste
Legislaturperiode ausstellen lassen.
§ 8. Organe der Vereinigung
Die Organe der Vereinigung sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der
Vorstand (§ 11), die Kontrolle (§ 12) und das Schiedsgericht (§ 13).5t
§ 9. Die Generalversammlung
a) Die ordentliche Generalversammlung wird mindestens einmal innerhalb von zwölf
Monaten am Sitz des Vereines abgehalten. Sie wird von der bzw. vom Vorsitzenden
(StellvertreterIn) auf Grund eines Vorstandsbeschlusses spätestens zwei Wochen
vor ihrem Zusammentritt schriftlich einberufen (auch per E-Mail). Eine
außerordentliche Generalversammlung ist von der bzw. vom Vorsitzenden
(StellvertreterIn) binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn der Vorstand, die Kontrolle
oder mindestens ein Zehntel aller ordentlichen Mitglieder dies verlangen. Eine
Generalversammlung kann auch online durchgeführt werden. Der Einladung zu jeder
Generalversammlung ist die vom Vorstand beschlossene Tagesordnung beizulegen.
Anträge zur Generalversammlung sind spätestens drei Tage vor dem anberaumten
Termin einzureichen (auch per E-Mail). Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche
über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung –
können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
b) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die bzw. der Vorsitzende, bei
ihrer/seiner Verhinderung eine/r ihrer/seiner StellvertreterInnen. Ist auch diese/r
verhindert, führt den Vorsitz das an Jahren älteste Vorstandsmitglied. Die Mitglieder
sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle
Gebarung des Vereins zu informieren. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann
unter der Angabe von Gründen verlangen, dass der Vorstand diesen Mitgliedern eine
solche Information auch sonst binnen vier Wochen gibt.
c) Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, jedem
ordentlichen Mitglied kommt eine Stimme zu. Bei Stimmengleichheit entscheidet der
Vorsitzende. Über Tagesordnung, Anträge und Beschlüsse der Generalversammlung
ist ein Protokoll zu führen, das von der bzw. vom Vorsitzenden und von der bzw. vom
SchriftführerIn zu unterzeichnen ist.
§ 10. Aufgaben der Generalversammlung
Aufgaben der Generalversammlung sind:
a) die Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Generalversammlung.
b) die Entgegennahme und die Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des
Vorstandes, der Kassierin bzw. des Kassiers sowie der Berichte der Kontrolle und
des Schiedsgerichtes.
c) die Wahl des Vorstandes und der Kontrolle, wobei die Wahl der bzw. des
Vorsitzenden einerseits und der beiden StellvertreterInnen andererseits in geheimer,
schriftlicher Abstimmung erfolgt (die Generalversammlung kann jedoch auch mit 2/3-
Mehrheit beschließen, dass die Wahl offen erfolgt). Über die übrigen Mitglieder des
Vorstandes und über die Mitglieder der Kontrolle kann in offener Wahl abgestimmt
werden. Als gewählt gilt jeweils, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen auf sich vereint. Die Vorbereitung und Prüfung der Wahlvorschläge erfolgt
durch ein Wahlkomitee, das aus maximal vier Personen besteht und das von der
Generalversammlung zu wählen ist. Wahlvorschläge können vom Wahlkomitee
sowie von jedem ordentlichen Mitglied eingebracht werden. Werden mehrere
KandidatInnen für eine Funktion nominiert, so sind sie jedenfalls in einem eigenen
Wahlgang zur Wahl zu stellen. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält keine/r der KandidatInnen die absolute
Mehrheit der gültigen Stimmen, sind Stichwahlen notwendig. In der Stichwahl stehen
jene zwei KandidatInnen zur Wahl, die die meisten bzw. zweitmeisten gültigen
Stimmen auf sich vereinigt haben. Kann bei dieser Stichwahl keine/r der
KandidatInnen die absolute Mehrheit an gültigen Stimmen auf sich vereinigen, wird
eine zweite Stichwahl notwendig. Kann auch bei der zweiten Stichwahl keine/r der
beiden KandidatInnen die absolute Mehrheit erreichen, gilt jene Kandidatin oder
jener Kandidat als gewählt, die bzw. der die relative Mehrheit erreicht. Bei
Stimmengleichheit in der zweiten Stichwahl entscheidet das Los.
d) die Entlastung des Vorstands.
e) der Beschluss des Budgets.
f) die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kontrolle.
g) die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages.
h) die Behandlung sonstiger auf die Tagesordnung gesetzter Fragen.
i) die Entscheidung über Berufungen von BewerberInnen gegen die Ablehnung auf
Aufnahme als ordentliches oder außerordentliches Mitglied der Vereinigung.
j) auf Antrag des Vorstandes die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft an Personen,
die sich um die Vereinigung oder ihre Ziele besonders verdient gemacht haben.
k) die Entscheidung über den Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen
Mitgliedern sowie von Ehrenmitgliedern.
l) die Entscheidung über Berufungen gegen die Streichung von der Mitgliederliste.
m) die Änderung der Vereinsstatuten.
n) die freiwillige Auflösung der Vereinigung.
Beschlüsse gemäß lit. j), k), l), m) und n) bedürfen einer 2/3-Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen.
§ 11. Der Vorstand
a) Der Vorstand besteht aus der bzw. dem Vorsitzenden, den beiden
StellvertreterInnen, der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer und der bzw. dem
StellvertreterIn, der Kassierin bzw. dem Kassier und der/dem StellvertreterIn sowie
mindestens vier weiteren Vorstandsmitgliedern. Jede Funktion im Vorstand ist
persönlich auszuüben. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt ein Jahr, eine
Wiederwahl ist möglich. Läuft die Funktionsperiode ab, bevor ein neuer Vorstand von
der Generalversammlung gewählt wird, kommt der bisherige Vorstand seinen
Pflichten interimistisch bis zur Neuwahl weiterhin nach.
b) Die Kooptierung eines außerordentlichen Mitgliedes in den Vorstand ist möglich;
es besitzt jedoch kein Stimmrecht im Vorstand.
c) Der Vorstand wird von der bzw. vom Vorsitzenden (StellvertreterIn) mindestens
jedes dritte Monat einberufen; er ist jedenfalls einzuberufen, wenn dies ein Drittel der
Vorstandsmitglieder verlangt.
d) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder
beschlussfähig und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der bzw. des Vorsitzenden. Ist nur ein
Drittel der Mitglieder anwesend, so kann der Vorstand lediglich einstimmige
Beschlüsse fassen. Entscheidungen über die Aufnahme von ordentlichen und
außerordentlichen Mitgliedern können auch als Umlaufbeschluss erfolgen.
e) Über die Sitzung des Vorstandes hat die/der SchriftführerIn (StellvertreterIn) ein
Protokoll zu führen. Die Aufnahme von Mitgliedern im Umlaufbeschluss ist im
Protokoll der nächstfolgenden Vorstandssitzung festzuhalten.
f) Am Beginn jeder Sitzung muss das Protokoll der vorangegangenen Sitzung des
Vorstandes vorgelegt und genehmigt werden.
g ) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines unter Beachtung der
Vereinsstatuten und Beschlüsse der Generalversammlung. Insbesondere kommen
dem Vorstand folgende Aufgaben zu:
1. Beschluss auf Einberufung der Generalversammlung,
2. Durchführung der Beschlüsse der Generalversammlung,
3. Beschluss der Tagesordnung für die Generalversammlung,
4. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden
Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben sowie
Führung eines Vermögensverzeichnisses,
5. Erstellung des Budgets, des Rechenschaftsberichts und des
Rechnungsabschlusses,
6. Erledigung aller Angelegenheiten der Vereinigung, die nicht statutengemäß der
Generalversammlung vorbehalten sind,
7. Kontakt und Abstimmung mit gesetzgebenden Körperschaften in Österreich und
den Parlamenten anderer Länder sowie der Kontakt und die Zusammenarbeit mit
anderen Organisationen.

h) Schriftliche Ausfertigungen sind vom Vorsitzenden und von der bzw. vom
SchriftführerIn, in Geldangelegenheiten von der bzw. vom KassierIn zu zeichnen.
i) Die Vertretung der Vereinigung nach außen obliegt der/dem Vorsitzenden, die
Koordination und Abstimmung mit dem Präsidium des Nationalrats der/dem
Vorsitzenden und den beiden Stellvertreter/innen.
§ 12. Kontrolle
Die Kontrolle besteht aus zwei ordentlichen Mitgliedern. Ihre Aufgabe ist die
Überprüfung der Tätigkeit des Vorstandes, insbesondere auch dessen finanzielle
Gebarung im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die
statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand muss der Kontrolle die
erforderlichen Unterlagen vorlegen und die entsprechenden Auskünfte erteilen. Die
Mitglieder der Kontrolle dürfen keine Funktion im Vorstand ausüben. Sie sind jedoch
berechtigt, an der Vorstandssitzung ohne Stimmrecht teilzunehmen. Die
Funktionsperiode der Kontrolle beträgt ein Jahr, eine Wiederwahl ist möglich. Läuft
die Funktionsperiode ab, bevor eine neue Kontrolle von der Generalversammlung
gewählt wird, kommt die bisherige Kontrolle ihren Pflichten weiterhin interimistisch bis
zur Neuwahl nach.
§ 13. Schiedsgericht
a) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten
ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“
im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff
ZPO.
b) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern
zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als
Schiedsrichter/in schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand
binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits
ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand
innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter/innen
binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zur/zum Vorsitzenden des
Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das
Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der
Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
c) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen
Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es
entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind
vereinsintern endgültig.
§ 14. Im Falle der freiwilligen Auflösung der Vereinigung entscheidet über die
Verwendung des Vereinsvermögens die Generalversammlung. Das Vermögen ist
einem gemeinnützigen Zweck im Journalismusbereich zuzuführen.


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