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Parlamentsdaten

Parlaments-Historie

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Gesetz über die Führung des Staatshaushaltes vom 1. Jänner bis 30. Juni 1920

03.12.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Gewährung von Übergangsbeiträgen an die aktiven Lehrpersonen der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen für das Jahr 1919

21.01.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Neu veröffentlicht

Gesetz betreffend die Stellung und Bezüge der Professoren in den vom Staate erhaltenen Hebammenlehranstalten

17.03.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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(Telegraphen- und Fernsprechbediensteten-)Entpragmatisierungsgesetz (Dienstpragmatik, Änderung)

29.09.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Begnadigung von russischen und finnischen Kriegsgefangenen und internierten Zivilangehörigen und die Nachsicht von Strafen wegen Verletzung des wirtschaftlichen Kampfrechtes im Verhältnisse zu Rußland und Finnland

27.03.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Unfallversicherungsgesetz, 4. Novelle

26.07.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Verwendbarkeit der von der Gemeinde Wien auf Grund des mit dem niederösterreichischen Landesgesetze … bewilligten Anlehens auszugebenden Schatzscheine zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien

15.10.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Sicherstellung ausländischer Lebensmittel- und Rohstoffkredite durch Holzausfuhr und Verpfändung von Forstbesitz

02.07.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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I. Nachtrag zum Entwurf des Finanzgesetzes für das Verwaltungsjahr 1919/20

03.12.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Sachabrüstungs-Enteignungsgesetz

15.10.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz betreffend die Dienstverhältnisse der Postdienerschaft mit Dienstprüfung

06.07.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Gewährung von Teuerungszulagen für die Zeit vom 1. Juli 1919 bis zum 31. Dezember 1919 an die aktiven und pensionierten Lehrpersonen der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen sowie an die Witwen und Waisen nach solchen Lehrpersonen

06.09.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Umsatzsteuer

26.02.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

Beobachtet: Budget

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Gesetz über die Neufestsetzung der staatlichen Salzverschleißpreise und der bei der Einfuhr von Salz zu entrichtenden Lizenzgebühr

26.02.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

Beobachtet: Klima

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Gesetz über die Regelung von Ruhegenüssen der in den Ruhestand versetzten Zivilstaatsbeamten, Staatslehrpersonen, Unterbeamten und Diener und von Versorgungsgenüssen der bestimmter Hinterbliebener

29.09.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Parteienvertretung durch Frauen

15.10.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen

27.03.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Elektrizitätsgesetz

28.11.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

Beobachtet: Klima

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Staatszuschlagsgesetz 1920

26.02.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

Beobachtet: Budget

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Gesetz wegen Erhöhung einiger Verbrauchsabgaben

26.02.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

Beobachtet: Budget

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Gesetz über die Führung des Staatshaushaltes vom 1. bis 31. Juli 1920

15.06.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Elektrizitätswirtschaft

10.12.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

Beobachtet: Klima

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Gesetz über die Begebung einer ausländischen Anleihe gegen Sicherstellung auf das Erträgnis des österreichischen Tabakmonopols

21.01.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Regelung des Verkehres mit Getreide und Mahlprodukten, Änderung

15.10.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz, mit welchem Zuschläge zu dem Minimaleinkommen und zu den Ruhegenüssen der katholischen Seelsorger sowie zu dem Minimaleinkommen der Dignitäre und Kanoniker bei den Metropolitan- und Kathedralkapiteln der katholischen Kirche festgestellt werden

17.03.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gemeindeüberweisungsgesetz

26.02.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

Beobachtet: Budget

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Gesetz über Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie

03.12.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Aufhebung der Steuerbegünstigung für Alkohol zur Herstellung von Heilmitteln

15.10.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

Beobachtet: Budget

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Gesetz über die Errichtung von Einigungsämtern und über kollektive Arbeitsverträge

15.10.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz betreffend das Schieß- und Sprengmittelmonopol

05.12.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz betreffend die Ermächtigung der Regierung zur provisorischen Regelung der Handels- und Verkehrsbeziehungen mit auswärtigen Staaten

29.09.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Umwandlung der Exportakademie in Wien zu einer Hochschule für Welthandel

02.07.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz betreffend Gebührenbegünstigungen aus Anlaß der Aufhebung und Ablösung der Jagdrechte auf fremdem Grund und Boden

15.10.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

Beobachtet: Budget

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Gesetz über die Vereinbarkeit des Amtes des Kanzlers, Vizekanzlers, eines Staatssekretärs oder Unterstaatssekretärs mit der Rechtsanwaltschaft und dem Notariate

05.12.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Gewährung von Gebührenbefreiungen aus Anlaß der Vereinheitlichung des Krankenkassenwesens

25.06.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über den achtstündigen Arbeitstag

15.10.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz betreffend Teuerungszulagen zu Unfallsrenten

17.03.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz betreffend Zuschüsse zu den Provisionen der Bergwerksbruderladen

17.03.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Abschaffung der nicht im Völkerrecht begründeten Exterritorialität

27.03.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz betreffend die Übertragung der Aufgaben des ehemaligen Staatsgerichtshofes auf den deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshof; Gesetz über die Errichtung eines Deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshofes, Änderung

27.03.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Schaffung einer Staatskommission für Rennangelegenheiten und einschlägige Zuchtfragen

17.03.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz betreffend Änderung der Lohnklasseneinteilung in der Krankenversicherung der Arbeiter

06.07.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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(Postbediensteten‑)Entpragmatisierungsgesetz (Dienstpragmatik, Änderung)

29.09.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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