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Parlamentsdaten

Parlaments-Historie

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Gesetz über die Gewährung von außerordentlichen Teuerungszuschüssen zu den auf Grund des Gesetzes vom 25. April 1919, St. G. BI. Nr. 245 (Invalidenentschädigungsgesetz), gebührenden Renten

19.02.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz betreffend den Gewerbeantritt durch berufswechselnde Militärpersonen

08.06.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Verschiebung der Volkszählung

29.09.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über das Verfahren bei der Enteignung von Wirtschaftsbetrieben

24.04.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz betreffend Änderungen in der Unfallversicherung der Bergarbeiter und in der Zuständigkeit für Bruderladenangelegenheiten

26.11.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Führung des Staatshaushaltes vom 1. Juli bis 31. Dezember 1919

02.07.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz zur Durchführung der Art. 191 und 192 des Staatsvertrages von St. Germain

18.11.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Militärpensions-Ermächtigungsgesetz

31.05.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

Beobachtet: Heer

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Gesetz zur Durchführung des § 24 des Anhanges zu Artikel 248 und der Artikel 254 und 256, Absatz f und g, des Staatsvertrages von St. Germain

30.01.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz betreffend die Ermächtigung der Regierung zu zoll- und handelspolitischen Verfügungen

18.12.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Staatsregierung, Änderung

17.02.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Mindestruhezeit, den Ladenschluß und die Sonntagsruhe in Handelsgewerben und anderen Betrieben

24.04.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über Maßnahmen für die Behandlung ehemals österreichischer Zivilstaats(Staatsbahn)angestellter aus Anlaß ihrer Übernahme in den Dienst der Republik Österreich

08.06.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über das Verbot der Beteiligung des Versicherungsnehmers an der Agentenprovision

29.09.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, Änderung

29.09.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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III. Nachtrag zum Entwurf des Finanzgesetzes der Republik Österreich für das Verwaltungsjahr 1919/20

12.05.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Eisenbahntarifen, Post-, Telegraphen- und Telephongebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Angestellten

19.02.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Aufhebung vermögensrechtlicher Beschränkungen von Militärpersonen

31.05.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

Beobachtet: Heer

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Gesetz über die Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertenfürsorge, Änderung

29.09.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Bestrafung von Übertretungen der Einfuhr-, Durchfuhr- und Ausfuhrverbote

12.03.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Militärbesoldungsübergangsgeset

17.12.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Befreiung von Neuanlagen ausländischen Kapitals von der großen Vermögensabgabe

27.04.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz betreffend eine besondere Brotauflage im Jahre 1919

03.04.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Einführung von Schöffengerichten für strafbare Handlungen gegen die Kaiserliche Verordnung vom 24. März 1917, R. G. Bl. Nr. 131 {K über die Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen}

20.12.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Verwendbarkeit der von der Gemeinde Graz auf Grund des mit landesgesetzlicher Ermächtigung aufgenommenen Anlehens auszugebenden Teilschuldverschreibungen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien

22.07.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Hinterbliebenenversorgungsnovelle

25.02.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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2. Strafprozeßnovelle 1920

22.05.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

Beobachtet: Heer

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Gesetz betreffend die Rechtsfolgen von Übertretungen der Vollzugsanweisungen über die Anmeldung und Kontrolle gewisser Vermögenschaften und die Sicherung der Vermögensabgabe

02.07.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

Beobachtet: Budget

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Gesetz, mit welchem Maßnahmen für den Zivilstaatsdienst aus Anlaß des Krieges getroffen werden

02.07.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz betreffend den Vorspann und die Einquartierung

06.09.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

Beobachtet: Heer

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Gesetz betreffend Kreditoperationen

16.01.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die allgemeine Erwerbsteuer für die Steuerjahre 1918, 1919 und 1920 und die Grundsteuer für das Steuerjahr 1920

26.02.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Zweite Gerichtsentlastungsnovelle

04.03.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz über die Sicherstellung ausländischer Lebensmittel- und Rohstoffkredite durch Inanspruchnahme von im privaten Besitz befindlichen Goldmünzen und ausländischen Wertpapieren

02.07.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Unfallversicherungsgesetz, 5. Novelle

06.07.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz betreffend die Verlängerung der Funktionsdauer der wirklichen Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern bis 31. Dezember 1919

02.07.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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Besoldungsübergangsgesetz, 3. Nachtrag

29.09.1920 Regierungsvorlage Nationalrat

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Gesetz betreffend die teilweise Änderung des Dienstverhältnisses der Kanzleioffizianten und Kanzleioffiziantinnen, der Kanzleigehilfen und Kanzleigehilfinnen, ständigen Aushilfsdiener und Landpostdiener, Änderung

25.04.1919 Regierungsvorlage Nationalrat

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