Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz, Kameraschwenk im U-Ausschuss, Fotos aus den Couloirs

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

1. Der Vorstand der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure hat sich – wie bei der Generalsversammlung im November angekündigt – mit dem vorliegenden Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz befasst und beschlossen, im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Wir dürfen Ihnen/Euch diese Stellungnahme anbei übermitteln und bitten Euch, die angeführten Punkte auch in der Berichterstattung zu berücksichtigen.

>> Zur Stellungnahme zum [https://www2.parlamentsredakteure.at/151215%20-%20IFG%20Stellungnahme%20Parlamentsredakteure.pdf] Informationsfreiheitsgesetz [https://www2.parlamentsredakteure.at/151215%20-%20IFG%20Stellungnahme%20Parlamentsredakteure.pdf]

2. Außerdem dürfen wir Euch informieren, dass wir in Sachen Kameraschwenk im U-Ausschuss bisher zu keiner zufriedenstellenden Lösung mit dem Parlament gekommen sind. Zur Erinnerung: Vor Beginn des U-Ausschusses war vereinbart, dass es bei prominenten Auskunftspersonen jedenfalls auch im Ausschusslokal einen Kameraschwenk geben kann. In der Praxis bekommt aber jede Auskunftsperson die Möglichkeit, diesen Kameraschwenk abzulehnen. Auch Personen, bei denen öffentliches Interesse zweifellos angenommen werden kann (z.B. Alfred Gusenbauer, Veit Sorger) haben von der Ablehnung schon Gebrauch gemacht. Im Parlament wird diese Vorgangsweise damit begründet, dass auch eine Person öffentlichen Interesses nicht dazu gezwungen werden könne, einen Kameraschwenk zuzulassen.

3. Für Kameraleute und Fotografen: Leo Föger und ich haben bei einem Termin vorige Woche mit Heidi Liedler-Frank (Medienservice Parlament) noch einmal vereinbart, dass die Glastüren aus den Couloirs ins Plenum für Aufnahmen und Zwischenschnitte geöffnet werden können – nicht nur bei Erstrednern, aber auch nicht für jeweils unbegrenzte Zeit. Dies würden auch alle Mitarbeiter des Parlaments so handhaben. Die Folien, die an den Türen aufgebracht wurden, dienen Sicherheitsgründen.

Wir werden Euch am Laufenden halten und wünschen

Frohe Weihnachten und erholsame Feiertage!

Mit besten Grüßen

Wolfgang Sablatnig

Vorsitzender

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