Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Anbei übersende ich euch das Protokoll der Generalversammlung vom 10. November 2022.
Protokoll und neue Statuten findet ihr auch online auf unserer Webseite.
Liebe Grüße
Claudia Dannhauser
Vorsitzende Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure
P R O T O K O L L
der Generalversammlung der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure am 10. November 2022 in 1010 Wien, Stubenring 8, „Rotes Zimmer“
Anwesend:28 Mitglieder
Protokoll und Anwesenheitsliste können bei Sebastian Fellner eingesehen werden.
Vorsitzende Claudia Dannhauser eröffnet die Sitzung um 8.30 Uhr.
TAGESORDNUNG:
1. Eröffnung und Beschlussfassung über das Protokoll der Generalversammlung 2021
2. Berichte von Obfrau, Kassier und Kontrolle
3. Neuwahl der Organe
4. Änderung der Statuten
5. Allfälliges
TOP 1.: ERÖFFNUNG DER SITZUNG UND BESCHLUSSFASSUNG DES
PROTOKOLLS DER LETZTEN GENERALVERSAMMLUNG
Gegen das Protokoll der letzten Generalversammlung wird kein Einwand erhoben, es ist daher einstimmig angenommen. Auch die Tagesordnung der diesjährigen Generalversammlung wird einstimmig angenommen.
TOP 2.: BERICHTE
2.1.: BERICHT DER VORSITZENDEN
Claudia Dannhauser berichtet von einer intensiven und herausfordernden Tätigkeitsperiode – bedingt durch Corona, den Umbau des Parlaments und die politischen Ereignisse.
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Neue Statuten: Um die Statuten der Vereinigung zu entstauben, zu modernisieren und die Vereinigung per definitionem zu einer rein journalistischen Interessensvertretung ohne Mitglieder aus Parteipresseabteilungen zu machen, hat die Vereinigung Alexander Warzilek beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen und eine Neufassung der Statuten vorzuschlagen. Dieser Vorschlag wurde diskutiert und überarbeitet und liegt der Generalversammlung zur Beschlussfassung vor. Neue Version siehe anbei.
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Dauerzutrittskarten: Über die Frage, wer künftig über die Vergabe von Dauerzutrittskarten entscheidet, gab es lang dauernde, mühsame Verhandlungen. Es gab Tendenzen, der Vereinigung diese alleinige Kompetenz zu nehmen. Dies konnte dank der Unterstützung von ORF und APA und dank der Zähigkeit unserer Vorsitzenden abgewendet werden. Auch künftig wird daher die Zutrittsgewährung ausschließlich über die Vereinigung erfolgen. Neu ist eine – in den Verhandlungen stark reduzierte – Sicherheitsüberprüfung der neuen Mitglieder, ähnlich dem Bundeskanzleramt.
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Umbau des Parlamentsgebäudes. Dieser Umbau ist nun bald abgeschlossen, das renovierte Gebäude kann wieder bezogen werden. Nicht alles, was die Vereinigung in vielen Vorgesprächen bezüglich der Arbeitsmöglichkeiten auf der Journalistengalerie deponiert hatte, ist so geworden, wie wir das wollten. Wir werden im laufenden Betrieb sehen, was man noch ändern kann und muss.
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Zutritt Couloir: Hier gab es Tendenzen, den Journalist/innen den Zutritt nicht zu gestatten. Dies konnte – nicht zuletzt auch dank der Unterstützung von Iris Brüggler – verhindert werden.
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Die Zutrittskarten für das neu renovierte Haus am Ring wird es wahrscheinlich erst im Jänner geben. Auf der Homepage des Parlaments anmelden kann man sich dafür allerdings jetzt schon.
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Geplant ist ein Treffen Journalist/innen / Parlamentarier/innen. Die Räumlichkeiten dafür werden vom Parlament zur Verfügung gestellt, für die Getränke sorgt die Vereinigung.
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In Ausarbeitung ist darüber hinaus eine Art „Katalog“ für neueintretende Mitglieder über Vorgehensweisen und Usancen im Parlament. Viele Journalistinnen und Journalisten, auch viele Abgeordnete haben bisher nur im Ausweichquartier und nicht im Haus am Ring gearbeitet.
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Neueintritte: Im abgelaufenen Funktionsjahr wurden 16 neue Mitglieder aufgenommen. Die Vereinigung hat derzeit 359 Mitglieder, davon 134 Frauen und 225 Männer.
Der Bericht der Vorsitzenden wurde einstimmig angenommen.
TOP 2.2.: BERICHT DES KASSIERS
Kassier Wolfgang Sablatnig übernimmt die Berichtslegung. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat die Vereinigung 720,00 Euro eingenommen und 1.824,09 Euro ausgegeben. Mit Stand 20. Oktober 2022 hat die Vereinigung ein Vermögen von 11.246,37 Euro am Konto.
Wer die Zahlung des Mitgliedsbeitrages in Höhe von einmalig 40 Euro für die gesamte Legislaturperiode (unabhängig von deren Dauer) noch nicht gemacht hat, möge das bitte nachholen. Ohne Zahlungsbestätigung auch künftig kein Ausweis. Ohne gültigem Ausweis kein Zutritt ins Parlament. Wichtig: Wenn das Unternehmen den Beitrag bezahlt, bitte unbedingt darauf achten, dass ersichtlich ist, für wen der Beitrag bezahlt wurde.
Unser Konto: BAWAG PSK, lautend auf Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure, IBAN: AT536000000002415370, BIC: OPSKATWW
Über die Vergabe der neuen Karten für den Zutritt ins renovierte Parlament am Ring werden wir gesondert informieren.
TOP 2.3.: BERICHT DER KONTROLLE
Für die Kontrolle dankt Karl Ettinger Wolfgang Sablatnig für dessen genaue Kassaführung und stellt den Antrag, den Vorstand zu entlasten. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP 3.: NEUWAHL DER ORGANE
Für die Neuwahl der Organe übernimmt Kurt Horwitz den Interimsvorsitz für die Dauer der Wahl. Daniela Kittner und Barbara Toth bilden die Wahlkommission.
Claudia Dannhauser steht wieder für die Wahl zur Vorsitzenden zur Verfügung. Als ihre Stellvertreter/innen schlägt sie Christian Böhmer und Susanne Puller vor. Lisa Nimmervoll kandidiert nach vielen Jahren nicht mehr als Stellvertreterin. Claudia Dannhauser dankt ihr von Herzen für die Arbeit und Unterstützung in den vergangenen Jahren. Dank auch an Irene Peer-Polzer und Peter Pertl: beide stehen nicht mehr als Schriftführerin bzw. deren Stellvertreter zur Verfügung. Neuer Schriftführer soll Sebastian Fellner werden, seine Stellvertreterin Iris Bonavida. Auch bei den Beisitzer/innen gibt es Änderungen: Norbert Rief und Manfred Schmid übernehmen statt Christian Böhmer und Iris Bonavida.
Der gesamte Wahlvorschlag lautet wie nachstehend:
Vorsitzende:
Claudia DANNHAUSER (ORF, TV)
Stellvertreter/Stellvertreterin:
Christian BÖHMER (Kurier) Susanne PULLER (APA)
Kassier/Stellvertreter:
Wolfgang SABLATNIG (Tiroler Tageszeitung) Georg RENNER (Kleine Zeitung)
Schriftführer/Stellvertreterin:
Sebastian FELLNER (Standard) Iris BONAVIDA (Profil)
Kontrolle:
Karl ETTINGER (Wiener Zeitung) Günther SCHRÖDER (Österreich)
Beisitzer/innen:
Leonhard FÖGER (Reuters)
Johannes HUBER (VN, Politblog)
Fritz JUNGMAYR (ORF, Hohes Haus)
Stefan KAPPACHER (ORF, Radio)
Andreas KOLLER (Salzburger Nachrichten)
Manfred KREJCIK (Videojournalist)
Lucian MAYRINGER (Oberösterreichische Nachrichten)
Norbert RIEF (Die Presse)
Manfred SCHMID (ATV)
Raffaela SINGER (ORF III)
Michael SPRENGER (Tiroler Tageszeitung)
Robert STOPPACHER (ORF)
Die Wahl der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter/innen erfolgt geheim. Claudia Dannhauser wird bei 28 abgegebenen und gültigen Stimmen mit 28 Stimmen gewählt und nimmt die Wahl an.
Auch Christian Böhmer und Susanne Puller werden mit jeweils 28 Stimmen einstimmig zu Stellvertreter/innen der Vorsitzenden gewählt und nehmen die Wahl an.
Über die Liste der restlichen Vorstandsmitglieder wird per Handzeichen abgestimmt, der Wahlvorschlag wird einstimmig befürwortet, alle nehmen die Wahl an. Claudia Dannhauser übernimmt wieder den Vorsitz.
TOP 4.: ALLFÄLLIGES
Einstimmig angenommen wird die Unterstützung der Vereinigung für den Erhalt der „Wiener Zeitung“ in Form auch der Print-Ausgabe als Tageszeitung und für eine unabhängige Journalistenausbildung, die mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht möglich wäre. Denn da ist vorgesehen, dass eine Journalistenausbildung – angesiedelt beim Bundeskanzleramt – eingeführt werden soll. Das halten wir für einen großen Irrweg. Journalistenausbildung soll unabhängig sein.
Begründung: Die Berichterstattung der „Wiener Zeitung“ beinhaltet vielfältige und profunde Berichterstattung über die Tätigkeit des Parlaments. Sie ist ein wertvoller Baustein für den Parlamentarismus und die Demokratie in Österreich. Gerade deswegen ist die „Wiener Zeitung“ auch in ihrer Tageszeitungs-Printvariante ein wichtiger Mosaikstein demokratischer Bewusstseinsbildung.
Johannes Huber wird eine Stellungnahme der Vereinigung im Rahmen des Begutachtungsverfahrens abgeben. Die Generalversammlung beschließt, die Kritik am Gesetzesentwurf zur Wiener Zeitung und die Änderung der Statuten auch per Presseaussendung zu kommunizieren.
Schluss der Sitzung: 10.50 Uhr
Mit herzlichen Grüßen
Claudia Dannhauser, Vorsitzende
Irene Peer-Polzer, Schriftführerin a.D.
(irene.peer-polzer@oevpklub.at)
Im Anschluss an die Generalversammlung hat sich der neue Vorstand in einer Vorstandssitzung konstituiert.
PS in eigener Sache: Dies war mein letztes Protokoll nach 32 Jahren als Schriftführerin von sieben Vorsitzenden. Ab nun übernimmt mein Nachfolger Sebastian Fellner. Es war mir eine Ehre und Freude! Irene Peer-Polzer
