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Nationalrat – Plenarsitzungen

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Aktuelle, geplante und vergangene Sitzungen mit Tagesordnung, Redebeiträgen, Verlauf und Abstimmungsergebnissen aus den offiziellen Parlamentsdaten.

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geplant

101. Sitzung des Nationalrats vom 14. Oktober 2026

101/NRSITZ

Original beim Parlament ↗

Tagesordnung / Verlauf

101. Sitzung Tagesordnung  HTML  PDF
Strafvollzugsnovelle 2026 (638 d.B.)
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und Bauern-Sozialversicherungsgesetz (639 d.B.)
Strafrechtsänderungsgesetz 2026 (637 d.B.)
Gewaltschutzpaket I (640 d.B.)
Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 (641 d.B.)
Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, Gebührengesetz 1957, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz u.a. (635 d.B.)
Bankwesengesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Sparkassengesetz u.a. (634 d.B.)
Änderung der Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls (630 d.B.)
Protokoll zur Abänderung des am 30. Dezember 2010 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar (631 d.B.)
Änderung des Abkommens vom 30. Januar 1974 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (632 d.B.)
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll (633 d.B.)
IFI-Beitragsgesetz 2026 (636 d.B.)
Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Energielenkungsgesetz 2012 u.a. (651 d.B.)
Versorgungssicherungsgesetz (654 d.B.)
Gewerbeordnung 1994 (653 d.B.)
EU-Verpackungsverordnung aussetzen, verschieben und entschärfen – keine neue Bürokratie- und Straflawine für Österreichs Betriebe (655 d.B.)
Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2024-2025 (652 d.B.)
"besseren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten vor unseriösen Praktiken beim mobilen Goldankauf" (629 d.B.)
Wahl je eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (15/W)

Redebeiträge

Noch keine einzelnen Redebeiträge verfügbar.

Beschlüsse

Abstimmungen

18 Einträge
TOP 1
Strafvollzugsnovelle 2026

Justizausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten GesetzesvorschlagsDafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Dafür
ÖVPSPÖNEOSGRÜNE
Dagegen
FPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 2
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und Bauern-Sozialversicherungsgesetz

Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsDafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Dafür
ÖVPSPÖNEOSGRÜNE
Dagegen
FPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 3
Strafrechtsänderungsgesetz 2026

Justizausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsDafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

Dafür
FPÖÖVPSPÖNEOSGRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 4
Gewaltschutzpaket I

Justizausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden AusschussberichtsDafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Dafür
ÖVPSPÖNEOSGRÜNE
Dagegen
FPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 5
Verwertungsgesellschaftengesetz 2016

Justizausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsDafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

Dafür
ÖVPSPÖNEOS
Dagegen
FPÖGRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 6
Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, Gebührengesetz 1957, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz u.a.

Finanzausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsDafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: GRÜNE

Dafür
FPÖÖVPSPÖNEOS
Dagegen
GRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 7
Bankwesengesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Sparkassengesetz u.a.

Finanzausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsDafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

Dafür
ÖVPSPÖNEOS
Dagegen
FPÖGRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 8
Änderung der Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls

Finanzausschuss: Antrag auf Genehmigung des AbschlussesDafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

Dafür
FPÖÖVPSPÖNEOSGRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 9
Protokoll zur Abänderung des am 30. Dezember 2010 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar

Finanzausschuss: Antrag auf Genehmigung des AbschlussesDafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

Dafür
FPÖÖVPSPÖNEOSGRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 10
Änderung des Abkommens vom 30. Januar 1974 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Finanzausschuss: Antrag auf Genehmigung des AbschlussesDafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

Dafür
FPÖÖVPSPÖNEOSGRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 11
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll

Finanzausschuss: Antrag auf Genehmigung des AbschlussesDafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

Dafür
FPÖÖVPSPÖNEOSGRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 12
IFI-Beitragsgesetz 2026

Finanzausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsDafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Dafür
ÖVPSPÖNEOSGRÜNE
Dagegen
FPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 13
Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Energielenkungsgesetz 2012 u.a.

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsDafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

Dafür
ÖVPSPÖNEOS
Dagegen
FPÖGRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 14
Versorgungssicherungsgesetz

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsDafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

Dafür
ÖVPSPÖNEOS
Dagegen
FPÖGRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 15
Gewerbeordnung 1994

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsDafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

Dafür
FPÖÖVPSPÖNEOSGRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 16
EU-Verpackungsverordnung aussetzen, verschieben und entschärfen – keine neue Bürokratie- und Straflawine für Österreichs Betriebe

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden AusschussberichtsDafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Dafür
ÖVPSPÖNEOSGRÜNE
Dagegen
FPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 17
Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2024-2025

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Antrag auf Kenntnisnahme des BerichtsDafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

Dafür
FPÖÖVPSPÖNEOSGRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 18
"besseren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten vor unseriösen Praktiken beim mobilen Goldankauf"

Ausschuss für Konsumentenschutz: Antrag auf Annahme des EntschließungsantragsDafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: GRÜNE

Dafür
FPÖÖVPSPÖNEOS
Dagegen
GRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗

Originalquellen

Dokumente & Stenogramm

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