Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen!
Wir haben heute unseren Protest gegen die unhaltbaren Zustände für Medien bei der Berichterstattung über die Untersuchungsausschüsse artikuliert und dazu folgende OTS ausgeschickt:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240306_OTS0161/medienarbeit-aus-den-untersuchungsausschuessen-wird-massiv-erschwert-und-behindert
Der erste Tag, an dem in einem Untersuchungsausschuss im umgebauten Parlament Auskunftspersonen befragt wurden, zeigte gravierende Probleme für eine ordentliche Berichterstattung über diesen medienöffentlichen Ausschuss.
Obwohl die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure im Vorfeld mehrfach auf Mängel hingewiesen und Verbesserungsvorschläge eingebracht hat, waren die Arbeitsbedingungen in einem Untersuchungsausschuss noch nie so schlecht. Und das, obwohl das Hohe Haus am Ring um Hunderte Millionen Euro umgebaut und sogar ein eigenes U-Ausschuss-Lokal unter dem Plenarsaal eingebaut wurde. In den ursprünglichen Plänen waren dafür noch ausreichend Plätze für Medien vorgesehen. Der tatsächlich gebaute Raum hat statt der vorgesehenen Medienarbeitsplätze kleine Räume mit Aktenschränken gebracht.
Für Medienvertreter gibt es im Verhandlungssaal nur wenige Sitzplätze. Vor diesen wurde ein Paravent platziert, der den Blick auf die Abgeordneten verhindert. Das Geschehen ist damit nur zum Teil zu verfolgen.
Unhaltbar ist auch, dass den Medienvertretern auf dem Gang zum U-Ausschusslokal Filmen und Fotografieren verboten wurde. Der Raum, der für Fragen an Auskunftspersonen zur Verfügung steht, ist minimal und kleiner als er es vor dem Umbau und vor allem auch im Ausweichquartier des Parlaments war.
Alles in allem sind die derzeitigen Gegebenheiten für unsere Arbeit nicht hinnehmbar. Die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure legt deshalb ihren Protest ein und fordert eine umgehende Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten.
Claudia Dannhauser
Vorsitzende der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure
