Die Vereinigung hat sich in der Diskussion um den Schutz von Auskunftspersonen des U-Ausschusses heute an die Präsidenten des Nationalrats sowie die Klubobleute gewandt (siehe Text in der Anlage). Wir verstehen das Anliegen des Zeugenschutzes, lehnen aber überschießende Maßnahmen ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Herren Präsidenten!
Sehr geehrte Klubobleute!
Die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und –redakteure hat mit Verwunderung erfahren, dass in der Vorbereitung für den kommenden Untersuchungsausschuss über mobile Trennwände auf den Parlamentsgängen diskutiert wird.
Wir verstehen das Anliegen, Auskunftspersonen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen oder gestanden sind, einen ungehinderten Zugang zum Ausschusslokal bzw. ihrem Wartebereich zu ermöglichen. Wir respektieren auch, dass es jeder und jedem freigestellt sein muss, ob sie oder er am Rande des U-Ausschusses auch auf Anfragen von Medien und Journalisten antwortet.
Den Zugang von Auskunftspersonen mit mobilen Trennwänden abzuschirmen, halten wir aber für eine überschießende Maßnahme. Die Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen beim U-Ausschuss haben bereits mit der Ergänzung des Mediengesetzes im Zuge der U-Ausschuss-Reform eine bedeutende Stärkung erfahren, die ein öffentliches Bloßstellen mit rechtlichen Sanktionen bedroht.
Vielmehr entsteht der Verdacht, dass auch prominente Auskunftspersonen sich auf diesem Weg den Fragen der Medien entziehen können. Eine offenbar überlegte Unterscheidung zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen Personen wäre jedenfalls nicht praktikabel. Den Ausschuss hinter Sichtschutz abzuhalten, widerspricht dann aber den Prinzipien von Transparenz und Öffentlichkeit, denen sich ein U-Ausschuss verpflichtet fühlen sollte.
Die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und –redakteure appelliert daher an die Verantwortlichen im Nationalrat, einen gangbaren Weg für das berechtigte Anliegen des Schutzes von Auskunftspersonen zu finden. Vor allem verwahren wir uns gegen den Vorwurf, für einen „Spießrutenlauf“ der Auskunftspersonen verantwortlich zu sein.
Wir stehen jederzeit zu Gesprächen zur Verfügung, welchen Beitrag wir für einen gedeihlichen Ablauf leisten können.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Sablatnig
(für den Vorstand der ParlamentsredakteurInnen)
