Die Vereinigung der Parlamentsredakteure verwahrt sich gegen Versuche, die Berichterstattung aus dem Parlament zu behindern. “Diese Versuche haben in jüngster Zeit durch einzelne Vertreter des Nationalrats ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht”, hieß es am Dienstag in einer Aussendung der Vereinigung.
Zuletzt ist es in der Nationalratssitzung vom 29. Mai 2009 einem akkreditierten Agenturfotografen – es handelte sich dabei um einen APA-Fotografen – unmöglich gemacht worden, den Abschluss der Budgetdebatte bildlich festzuhalten. Nach dem Zweiten Nationalratpräsidenten Fritz Neugebauer (V) forderte auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) den Fotografen auf, “nicht in die Reihen der Abgeordneten zu fotografieren”. Der APA-Fotograf musste darauf hin die Journalistenloge verlassen.
Nach Ansicht der Vereinigung der Parlamentsredakteure ist dies ein “Eingriff in die freie Berichterstattung über Nationalratssitzungen” gewesen. Das Vorgehen hat darüber hinaus dem Grundsatz widersprochen, dass Sitzungen des Nationalrats öffentlich sind.
