Bundesrat – Plenarsitzungen

970. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: OF

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

970. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, FPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: SPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

970. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, FPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: SPÖ

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970. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig · 970. Sitzung: Antrag, Zustimmung in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder, angenommenEinstimmig · 970. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommenEinstimmig (Zustimmung durch Erlassung von Gesetzen gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 4 B-VG (kein Einspruch))

970. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: OF

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970. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig

970. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, OF

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

970. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, OF

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970. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig

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970. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig

970. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig

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