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Bundesrat – Plenarsitzungen

Aktuelle, geplante und vergangene Sitzungen mit Tagesordnung, Redebeiträgen, Verlauf und Abstimmungsergebnissen aus den offiziellen Parlamentsdaten.

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abgeschlossen

969. Sitzung des Bundesrats am 10. Juli 2024

969/BRSITZ/2024 · Beginn 10.07.2024 15:02 · Ende 11.07.2024 00:19

Original beim Parlament ↗

Tagesordnung / Verlauf

Sitzungsbeginn
TOP 2 Europa-Bonus für Photovoltaik-AnlagenMediathek ↗
TOP 4-5 Fahrgastrechte und gesperrte Zugstrecken in DeutschlandMediathek ↗
TOP 6-7 Anstößige Nummerntafeln und elektronische FrachtbriefeMediathek ↗
TOP 8 Regional-Stadtbahn Linz und ÖBB-Parkdeck WelsMediathek ↗
TOP 10 Änderung des SicherheitspolizeigesetzesMediathek ↗
TOP 11 Bessere Rechtsberatung für Asylwerber:innenMediathek ↗
TOP 12-13 Katastrophenhilfe mit Serbien und GeorgienMediathek ↗
TOP 16 Zuordnung von Rechtsvorschriften im BundesgesetzblattMediathek ↗
TOP 19 Finanzierung für die Statistik AustriaMediathek ↗
TOP 25-26 EU-Verordnungen für den FinanzbereichMediathek ↗
TOP 28-29 Bekämpfung von Scheinfirmen und AbgabenbetrugMediathek ↗
Sitzungsende

Redebeiträge

Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (G/V)Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG
Viktoria Hutter (V/N)Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG
Mag. Bettina Lancaster (S/O)Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG
BM Leonore Gewessler, BA (G)Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG
Michael Bernard (F/N)Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG
Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (N/W)Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG
Christoph Steiner (F/T)Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG
Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (N/W)Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (G/V)Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Ing. Isabella Kaltenegger (V/St)Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Mag. Sandra Gerdenitsch (S/B)Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
BM Leonore Gewessler, BA (G)Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Michael Bernard (F/N)Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Michael Bernard (F/N)AWG-Novelle Digitalisierung
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (G/V)AWG-Novelle Digitalisierung
Sandra Lassnig (V/K)AWG-Novelle Digitalisierung
Dr. Sascha Obrecht (S/W)AWG-Novelle Digitalisierung
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (G/V)Fahrgastrechtenovelle 2024
Markus Stotter, BA (V/T)Fahrgastrechtenovelle 2024
BM Leonore Gewessler, BA (G)Fahrgastrechtenovelle 2024
Daniel Schmid (S/T)Fahrgastrechtenovelle 2024
Günter Pröller (F/O)Fahrgastrechtenovelle 2024
Michael Bernard (F/N)Kraftfahrgesetz 1967
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (G/V)Kraftfahrgesetz 1967
Mag. Bernhard Ruf (V/O)Kraftfahrgesetz 1967
Horst Schachner (S/St)Kraftfahrgesetz 1967
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (G/V)Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz
Johanna Miesenberger (V/O)Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz
Dominik Reisinger (S/O)Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz
BM Leonore Gewessler, BA (G)Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz

Sitzungsverlauf

Besondere Vorgänge

Sonderaktivitäten

Beschlüsse

Abstimmungen

35 Einträge
TOP 2
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: OF · 969. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: OF

Dafür 0Dagegen 969Enthaltung 0
Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 3
AWG-Novelle Digitalisierung

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ, OF

Dafür
ÖVPSPÖGRÜNE
Dagegen
FPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 6
Kraftfahrgesetz 1967

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ

Dafür
ÖVPSPÖGRÜNE
Dagegen
FPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 7
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 8
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 9
Grundversorgungsänderungsvereinbarung

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ

Dafür
ÖVPSPÖGRÜNE
Dagegen
FPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 10
Sicherheitspolizeigesetz

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, OF

Dafür
ÖVPGRÜNE
Dagegen
SPÖFPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 11
BBU-Errichtungsgesetz und BFA-Verfahrensgesetz

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ

Dafür
ÖVPSPÖGRÜNE
Dagegen
FPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 12
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig · 969. Sitzung: Antrag, Zustimmung in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder, angenommenEinstimmig

Dafür 0Dagegen 969Enthaltung 0
Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 13
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig · 969. Sitzung: Antrag, Zustimmung in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder, angenommenEinstimmig

Dafür 0Dagegen 969Enthaltung 0
Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 14
Bundes-Verfassungsgesetz

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ, OF

Dafür
ÖVPSPÖGRÜNE
Dagegen
FPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 15
Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblattgesetz, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und Verfassungsgerichtshofgesetz 1953

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 18
Publizistikförderungsgesetz 1984

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ

Dafür
ÖVPSPÖGRÜNE
Dagegen
FPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 20
Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig · 969. Sitzung: Antrag, Zustimmung in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder, angenommenEinstimmig

Dafür 0Dagegen 969Enthaltung 0
Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 21
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 22
Bundesämtergesetz

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, OF, dagegen: SPÖ, FPÖ

Dafür
ÖVPGRÜNE
Dagegen
SPÖFPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 23
Kommunalinvestitionsgesetz 2025, Finanzausgleichsgesetz 2024 und Kommunalinvestitionsgesetz 2023

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: OF

Dafür
ÖVPSPÖFPÖGRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 24
Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, FPÖ, GRÜNE, dagegen: SPÖ, OF

Dafür
ÖVPFPÖGRÜNE
Dagegen
SPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 25
DORA-Vollzugsgesetz, Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, Bankwesengesetz u.a. Ges.

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ

Dafür
ÖVPSPÖGRÜNE
Dagegen
FPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 26
MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz; Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, Bankwesengesetz u.a.

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 27
Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, FPÖ, GRÜNE, dagegen: SPÖ, OF

Dafür
ÖVPFPÖGRÜNE
Dagegen
SPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 31
COFAG Sammelgesetz

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, OF

Dafür
ÖVPGRÜNE
Dagegen
SPÖFPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 32
Bundesgesetzes betreffend die Ermächtigung zur Übernahme von Garantien der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG

Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsDafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, NEOS · 270. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, NEOS · 270. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, NEOS · 969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, OF

Dafür
ÖVPGRÜNE
Dagegen
SPÖFPÖGRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 33
Abgabenänderungsgesetz 2024 – AbgÄG 2024

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, FPÖ, GRÜNE, dagegen: SPÖ, OF

Dafür
ÖVPFPÖGRÜNE
Dagegen
SPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 34
Bewertungsgesetz 1955, Bodenschätzungsgesetz 1970 und Grundsteuergesetz 1955

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, OF

Dafür
ÖVPGRÜNE
Dagegen
SPÖFPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 35
Bereitstellung von Bundesmitteln für die Errichtung des Infrastrukturprojektes WAG Teil-Loop

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig

Verhandlungsgegenstand / Original ↗

Originalquellen

Dokumente & Stenogramm

Quelle: Österreichisches Parlament – Open Data, CC BY 4.0.BETA – Dieses Angebot befindet sich noch in Entwicklung. Es können Fehler oder unvollständige Angaben auftreten. Hinweise bitte an technik@parlamentsredakteure.at.