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Bundesrat – Plenarsitzungen

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Bundesrat – Plenarsitzungen

Aktuelle, geplante und vergangene Sitzungen mit Tagesordnung, Redebeiträgen, Verlauf und Abstimmungsergebnissen aus den offiziellen Parlamentsdaten.

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abgeschlossen

968. Sitzung des Bundesrats am 27. Juni 2024

968/BRSITZ/2024 · Beginn 27.06.2024 11:00 · Ende 28.06.2024 00:12

Original beim Parlament ↗

Tagesordnung / Verlauf

Sitzungsbeginn
TOP 2 Anerkennung von "Berufsverbrechern" als NS-OpferMediathek ↗
TOP 3 Anspruch auf Unterstützung durch eine HebammeMediathek ↗
TOP 3 Anspruch auf Unterstützung durch eine HebammeMediathek ↗
TOP 9 Weniger Energieverbrauch beim MobilfunkMediathek ↗
TOP 10 Erleichterungen für Menschen aus der UkraineMediathek ↗
TOP 12 Förderungen für erneuerbaren WasserstoffMediathek ↗
TOP 14 Überhöhte Preise bei EnergieversorgungMediathek ↗
TOP 19 Wahl von Vizepräsident:innen, Schriftführer:innen und Ordner:innenMediathek ↗
Dringliche Anfragen zum EU-RenaturierungsgesetzMediathek ↗
Sitzungsende

Redebeiträge

Mag. Christine Schwarz-Fuchs (V/V)Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten „Österreichs Außenpolitik in einer Zeit des globalen Wandels“
Stefan Schennach (S/W)Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten „Österreichs Außenpolitik in einer Zeit des globalen Wandels“
Markus Leinfellner (F/St)Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten „Österreichs Außenpolitik in einer Zeit des globalen Wandels“
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (G/V)Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten „Österreichs Außenpolitik in einer Zeit des globalen Wandels“
BM Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. (V)Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten „Österreichs Außenpolitik in einer Zeit des globalen Wandels“
Mag. Christian Buchmann (V/St)Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten „Österreichs Außenpolitik in einer Zeit des globalen Wandels“
Mag. Elisabeth Grossmann (S/St)Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten „Österreichs Außenpolitik in einer Zeit des globalen Wandels“
Andreas Arthur Spanring (F/N)Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten „Österreichs Außenpolitik in einer Zeit des globalen Wandels“
Marco Schreuder (G/W)Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten „Österreichs Außenpolitik in einer Zeit des globalen Wandels“
Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (N/W)Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten „Österreichs Außenpolitik in einer Zeit des globalen Wandels“
Heike Eder, BSc MBA (V/V)Sonderwochengeld-Gesetz
Mag. Sandra Gerdenitsch (S/B)Sonderwochengeld-Gesetz
Andrea Michaela Schartel (F/St)Sonderwochengeld-Gesetz
Claudia Hauschildt-Buschberger (G/O)Sonderwochengeld-Gesetz
Marco Schreuder (G/W)Opferfürsorgegesetz
Philipp Kohl (V/B)Opferfürsorgegesetz
Mag. Daniela Gruber-Pruner (S/W)Opferfürsorgegesetz
Günter Pröller (F/O)Opferfürsorgegesetz
Sandra Böhmwalder (V/N)Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a.
Mag. Sandra Gerdenitsch (S/B)Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a.
Markus Steinmaurer (F/O)Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a.
Simone Jagl (G/N)Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a.
Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (N/W)Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a.
Mag.a Claudia Arpa (S/K)Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz – GewaltAFG
MMag. Elisabeth Kittl, BA (G/W)Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz – GewaltAFG
Barbara Prügl (V/O)Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz – GewaltAFG
Andreas Arthur Spanring (F/N)Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz – GewaltAFG
BM Dr. Alma Zadić, LL.M. (G)Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz – GewaltAFG
Klara Neurauter (V/T)Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz – GewaltAFG
Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (N/W)Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz – GewaltAFG

Sitzungsverlauf

Besondere Vorgänge

Aktuelle Stunde
Sonderaktivitäten

Beschlüsse

Abstimmungen

19 Einträge
TOP 3
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a.

968. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 4
Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz – GewaltAFG

968. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, FPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: SPÖ

Dafür
ÖVPFPÖGRÜNE
Dagegen
SPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 5
Datenschutzgesetz

968. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, OF, dagegen: SPÖ, FPÖ

Dafür
ÖVPGRÜNE
Dagegen
SPÖFPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 6
Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 – WRÄG 2024

968. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ

Dafür
ÖVPSPÖGRÜNE
Dagegen
FPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 7
Cybersicherheitszertifizierungs-Gesetz – CSZG

968. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ

Dafür
ÖVPSPÖGRÜNE
Dagegen
FPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 8
Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022

968. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, FPÖ, GRÜNE, dagegen: SPÖ, OF

Dafür
ÖVPFPÖGRÜNE
Dagegen
SPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 10
Ausländerbeschäftigungsgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz 2005 und Ausbildungspflichtgesetz

968. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, OF, dagegen: SPÖ, FPÖ

Dafür
ÖVPGRÜNE
Dagegen
SPÖFPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 11
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

968. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, OF, dagegen: SPÖ, FPÖ

Dafür
ÖVPGRÜNE
Dagegen
SPÖFPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 12
Bundesgesetz über die Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs sowie Bundesgesetz zur Begründung von Vorbelastungen

968. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, FPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: SPÖ

Dafür
ÖVPFPÖGRÜNE
Dagegen
SPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 13
Gaswirtschaftsgesetz 2011, Gasdiversifizierungsgesetz 2022 und Energielenkungsgesetz 2012

968. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ, OF · 968. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ, OF

Dafür 0Dagegen 968Enthaltung 0
Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 14
Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern

968. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 16
Informationsordnungsgesetz, Datenschutzgesetz, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985

Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsDafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: - · 268. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: - · 268. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: - · 968. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig · 968. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommenEinstimmig (Zustimmung gemäß Art. 30a B-VG)

Dafür 0Dagegen 268Enthaltung 0
Dafür
ÖVPSPÖFPÖGRÜNENEOS
Dagegen
SPÖFPÖGRÜNENEOS

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 17
Rechnungshofgesetz 1948 und Volksanwaltschaftsgesetz 1982

Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsDafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: - · 268. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: - · 268. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: - · 968. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig

Dafür 0Dagegen 268Enthaltung 0
Dafür
ÖVPSPÖFPÖGRÜNENEOS
Dagegen
SPÖFPÖGRÜNENEOS

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 19
Wahl Vizepräsident:innen, Schriftführer:innen, Ordner:innen 2. Halbjahr 2024

968. Sitzung: Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der Vizepräsidentin/des VizepräsidentenEinstimmig (vom 01.07.2024 bis 31.12.2024) · 968. Sitzung: Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der Vizepräsidentin/des VizepräsidentenEinstimmig · 968. Sitzung: WahlEinstimmig (vom 01.07.2024 bis 31.12.2024) · 968. Sitzung: WahlEinstimmig (vom 01.07.2024 bis 31.12.2024)

Dafür 0Dagegen 968Enthaltung 0
Verhandlungsgegenstand / Original ↗

Originalquellen

Dokumente & Stenogramm

PDF↗HTML↗PDF↗HTML↗bubbles↗bubbles↗bubbles↗116/AS-BR/2024↗HTML↗PDF↗HTML↗PDF↗HTML↗PDF↗HTML↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗Stenographischer Redebeitrag↗PDF↗
Quelle: Österreichisches Parlament – Open Data, CC BY 4.0.BETA – Dieses Angebot befindet sich noch in Entwicklung. Es können Fehler oder unvollständige Angaben auftreten. Hinweise bitte an technik@parlamentsredakteure.at.
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