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Bundesrat – Plenarsitzungen

Aktuelle, geplante und vergangene Sitzungen mit Tagesordnung, Redebeiträgen, Verlauf und Abstimmungsergebnissen aus den offiziellen Parlamentsdaten.

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abgeschlossen

952. Sitzung des Bundesrats am 14. April 2023

952/BRSITZ/2023 · Beginn 14.04.2023 11:00 · Ende 14.04.2023 23:51

Original beim Parlament ↗

Tagesordnung / Verlauf

Sitzungsbeginn
TOP 2 Wahl von Schriftführer:innen und eines/einer Ordner:inMediathek ↗
TOP 7 Flexiblere Förderung der DekarbonisierungMediathek ↗
TOP 8 Höhere Strafen für Handy am Steuer und Missachtung der GurtenpflichtMediathek ↗
TOP 9 Pensionsaliquotierung und TeuerungsausgleichMediathek ↗
TOP 10 EU-Jahresvorschau für Soziales, Gesundheit, Pflege und KonsumentenschutzMediathek ↗
TOP 14 Schulrechtspaket: Qualitätssicherung für häuslichen UnterrichtMediathek ↗
TOP 15-16 EU-Rahmenabkommen mit Malaysia und ThailandMediathek ↗
TOP 17-19 Einsprüche und Erklärung zum Haager ÜbereinkommenMediathek ↗
Dringliche Anfrage zum Thema leistbares WohnenMediathek ↗
TOP 17-19 Einsprüche und Erklärung zum Haager ÜbereinkommenMediathek ↗
TOP 21 Kürzere Aufbewahrungsfrist für FundgegenständeMediathek ↗
TOP 22 Leichterer Zugang zu Krediten für ältere PersonenMediathek ↗
TOP 23 Neuer Straftatbestand "Terroristische Drohung"Mediathek ↗
TOP 25-26 Energiekostenzuschuss für Unternehmen, Prüfungen von Treuhänder:innenMediathek ↗
TOP 27 Arbeitsmarktzugang für vertriebene Ukrainer:innenMediathek ↗
TOP 28 EU-Jahresvorschau: Arbeit und WirtschaftMediathek ↗
TOP 30 Einsetzung einer Enquete zum Thema Pflege und gesundes AlternMediathek ↗
Sitzungsende

Redebeiträge

Marco Schreuder (G/W)Aktuelle Stunde Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport „Frauenförderung & Gleichstellung in Sport und Kultur“
Heike Eder, BSc MBA (V/V)Aktuelle Stunde Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport „Frauenförderung & Gleichstellung in Sport und Kultur“
Mag. Elisabeth Grossmann (S/St)Aktuelle Stunde Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport „Frauenförderung & Gleichstellung in Sport und Kultur“
Markus Leinfellner (F/St)Aktuelle Stunde Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport „Frauenförderung & Gleichstellung in Sport und Kultur“
VK Mag. Werner Kogler (G)Aktuelle Stunde Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport „Frauenförderung & Gleichstellung in Sport und Kultur“
Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (G/St)Aktuelle Stunde Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport „Frauenförderung & Gleichstellung in Sport und Kultur“
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (V/S)Aktuelle Stunde Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport „Frauenförderung & Gleichstellung in Sport und Kultur“
Stefan Schennach (S/W)Aktuelle Stunde Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport „Frauenförderung & Gleichstellung in Sport und Kultur“
Christoph Steiner (F/T)Aktuelle Stunde Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport „Frauenförderung & Gleichstellung in Sport und Kultur“
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (N/W)Aktuelle Stunde Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport „Frauenförderung & Gleichstellung in Sport und Kultur“
VK Mag. Werner Kogler (G)Aktuelle Stunde Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport „Frauenförderung & Gleichstellung in Sport und Kultur“
Korinna Schumann (S/W)Einkommensteuergesetz 1988
Klara Neurauter (V/T)Einkommensteuergesetz 1988
Markus Steinmaurer (F/O)Einkommensteuergesetz 1988
Marco Schreuder (G/W)Einkommensteuergesetz 1988
Christoph Stillebacher (V/T)Interbankenentgeltevollzugsgesetz – IEVG, E-Geldgesetz 2010, u.a.
Dominik Reisinger (S/O)Interbankenentgeltevollzugsgesetz – IEVG, E-Geldgesetz 2010, u.a.
Günter Pröller (F/O)Interbankenentgeltevollzugsgesetz – IEVG, E-Geldgesetz 2010, u.a.
MMag. Elisabeth Kittl, BA (G/W)Interbankenentgeltevollzugsgesetz – IEVG, E-Geldgesetz 2010, u.a.
Michael Bernard (F/N)Umweltförderungsgesetz – UFG
Alexandra Platzer, MBA (V/O)Umweltförderungsgesetz – UFG
Mag. Bettina Lancaster (S/O)Umweltförderungsgesetz – UFG
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (G/V)Umweltförderungsgesetz – UFG
BM Leonore Gewessler, BA (G)Umweltförderungsgesetz – UFG
Horst Schachner (S/St)41. KFG-Novelle
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (G/V)41. KFG-Novelle
Michael Bernard (F/N)41. KFG-Novelle
Silvester Gfrerer (V/S)41. KFG-Novelle
Marco Schreuder (G/W)41. KFG-Novelle
BM Leonore Gewessler, BA (G)41. KFG-Novelle

Sitzungsverlauf

Besondere Vorgänge

Aktuelle Stunde
Sonderaktivitäten

Beschlüsse

Abstimmungen

30 Einträge
TOP 1
Wahl eines/einer 2. Vizepräsidenten/Vizepräsidentin für den Rest des 1. Halbjahres 2023

952. Sitzung: Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der Vizepräsidentin/des VizepräsidentenEinstimmig (vom 14.04.2023 bis 30.06.2023)

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 2
Wahl eines/einer 1. Schriftführers/Schriftführerin, eines/einer 3. Schriftführers/Schriftführerin und eines/einer 4. Schriftführers/Schriftführerin sowie eines Ordners für den Rest des 1. Halbjahres 2023

952. Sitzung: WahlEinstimmig (vom 14.04.2023 bis 30.06.2023) · 952. Sitzung: WahlEinstimmig (vom 14.04.2023 bis 30.06.2023)

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 3
Einkommensteuergesetz 1988

952. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, FPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: SPÖ

Dafür
ÖVPFPÖGRÜNE
Dagegen
SPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 4
Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G

Antrag auf Annahme des unveränderten GesetzesvorschlagsDafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, NEOS · 205. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, NEOS · 205. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, NEOS · 952. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, OF

Dafür
ÖVPGRÜNE
Dagegen
SPÖFPÖGRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 6
Änderung der Vorbehalte und Notifikationen der Republik Österreich zum Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

952. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig (dafür: V, tlw. S, F, G, A; dagegen: tlw. S) · 952. Sitzung: Antrag, Zustimmung in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder, angenommenEinstimmig

Dafür 0Dagegen 952Enthaltung 0
Dafür
ÖVPFPÖGRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 7
Umweltförderungsgesetz – UFG

952. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ

Dafür
ÖVPSPÖGRÜNE
Dagegen
FPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 8
41. KFG-Novelle

952. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, OF, dagegen: SPÖ, FPÖ

Dafür
ÖVPGRÜNE
Dagegen
SPÖFPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 9namentlich
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, u.a.

952. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: OF

Dafür
ÖVPSPÖFPÖGRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗

Bei namentlichen Abstimmungen werden Einzelstimmen erst dargestellt, wenn sie in der offiziellen Quelle eindeutig maschinenlesbar vorliegen.

TOP 10
Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2023

Kenntnisnahme des Berichts angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ

Dafür
ÖVPSPÖGRÜNE
Dagegen
FPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 14
Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz u.a.

952. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, OF, dagegen: SPÖ, FPÖ

Dafür
ÖVPGRÜNE
Dagegen
SPÖFPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 15
Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits

952. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ · 952. Sitzung: Antrag, Zustimmung in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Dafür 0Dagegen 952Enthaltung 0
Dafür
ÖVPSPÖGRÜNE
Dagegen
SPÖGRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 16
Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits

952. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ · 952. Sitzung: Antrag, Zustimmung in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Dafür 0Dagegen 952Enthaltung 0
Dafür
ÖVPSPÖGRÜNE
Dagegen
SPÖGRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 17
Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

952. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 18
Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Republik Senegal zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

952. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenEinstimmig

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 19
Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

952. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ

Dafür
ÖVPSPÖGRÜNE
Dagegen
FPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 20
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2023

Kenntnisnahme des Berichts angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ

Dafür
ÖVPSPÖGRÜNE
Dagegen
FPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 24
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023

Kenntnisnahme des Berichts angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ

Dafür
ÖVPSPÖGRÜNE
Dagegen
FPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 25
Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG

952. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, OF

Dafür
ÖVPGRÜNE
Dagegen
SPÖFPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 26
Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017

952. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: OF

Dafür
ÖVPSPÖFPÖGRÜNE

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 27
Ausländerbeschäftigungsgesetz

952. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, OF, dagegen: SPÖ, FPÖ

Dafür
ÖVPGRÜNE
Dagegen
SPÖFPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗
TOP 28
Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft betreffend EU Vorhaben 2023

Kenntnisnahme des Berichts angenommenDafür: ÖVP, GRÜNE, OF, dagegen: SPÖ, FPÖ

Dafür
ÖVPGRÜNE
Dagegen
SPÖFPÖ

Visualisiert wird das von der Parlamentsquelle ausgewiesene Fraktions-/Klubverhalten, nicht eine daraus abgeleitete Einzelstimme.

Verhandlungsgegenstand / Original ↗

Originalquellen

Dokumente & Stenogramm

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