Statuten


Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure

S T A T U T E N

DER VEREINIGUNG DER

PARLAMENTSREDAKTEURINNEN UND -REDAKTEURE

 

(beschlossen bei der Generalversammlung am 30. Oktober 2014)

 

 

  • 1. Name und Sitz des Vereines

Der Verein führt den Namen „Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen           und -redakteure“. Er hat seinen Sitz in Wien.

 

  • 2. Vereinszweck

Zweck der Vereinigung ist es,

 

  1. ihren Mitgliedern die Berichterstattung aus dem und über das österreichische Parlament zu sichern. Insbesondere wird dies gewährleistet durch die selbstverwaltete Vergabe eines Anspruchs auf den Bezug einer Dauerzutrittskarte. Diese ermöglicht den Zutritt zu allen öffentlichen Bereichen des Parlaments.
  2. ihren Mitgliedern den Zugang zu weiter gehenden Informationen und Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung zu bieten,
  3. die Berichterstattung über parlamentsrelevante Themen zu vertiefen,
  4. die Interessen ihrer Mitglieder im Bereich der politischen Berichterstattung in Österreich und im Rahmen der europäischen Integration wahrzunehmen,
  5. auf die Wahrung des freien Zugangs zur Information zu achten.

 

  • 3. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

Die Erreichung des Vereinszweckes wird angestrebt durch

 

  1. Vorsorge für geeignete technische und räumliche Arbeitsmöglichkeiten im Parlament,
  2. Kontakt mit den parlamentarischen Organen, insbesondere mit den Präsidenten des Nationalrates und den Vorsitzenden des Bundesrates, mit den Klubs sowie mit der Parlamentsdirektion,
  3. Kontakt mit den anderen gesetzgebenden Körperschaften und politischen Institutionen in Österreich und anderen Ländern sowie der EU.
  4. Pressekonferenzen, Hintergrundgespräche und sonstige Veranstaltungen zur Informationserweiterung.
  5. Kontakt mit anderen journalistischen Organisationen und weiteren Organisationen, insbesondere dann, wenn diese in den Bereichen Meinungs- und Pressefreiheit, freier Zugang zu Information und Menschenrechten tätig sind.
  6. Öffentlichkeitsarbeit

 

 

  • 4. Aufbringung der finanziellen Mittel

Die finanziellen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge und Spenden aufgebracht.

 

 

  • 5. Mitgliedschaft

Der Vereinigung gehören ordentliche und außerordentliche Mitglieder an.

 

  1. a) Ordentliche Mitglieder können hauptberuflich tätige Journalisten (Wort und Bild) sein, die für Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Agenturen, Hörfunk, Fernsehen und neue Medien regelmäßig aus dem und über das Parlament berichten bzw. diese Tätigkeit als Chefredakteur oder Ressortleiter anordnen. Die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, insbesondere die regelmäßige Berichterstattung aus dem Parlament, sind dem Vorstand auf Verlangen nachzuweisen.

 

  1. b) Außerordentliche Mitglieder können sein:

 

  1. Journalisten (Wort und Bild), die für Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Agenturen, Hörfunk, Fernsehen und neue Medien fallweise aus dem und über das Parlament berichten;
  2. ehemalige ordentliche Mitglieder, die mindestens zehn Jahre hindurch ununterbrochen als Parlamentsberichterstatter tätig waren und denen der Vorstand auf Antrag die außerordentliche Mitgliedschaft zuerkannt hat.
  3. Kameraleute, Tontechniker und sonstige Personen, die mit ihrer Tätigkeit Journalisten unmittelbar unterstützen und die regelmäßig im Parlament zum Einsatz kommen.

 

 

  1. Die Ansuchen um Aufnahme müssen schriftlich erfolgen. Der Antrag um Aufnahme ist vom Bewerber selbst schriftlich zu stellen und von der Redaktion zu bestätigen.

 

  1. Der Vorstand der Vereinigung hat zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die ordentliche oder außerordentliche Mitgliedschaft gegeben sind. Der Vorstand kann dafür nachvollziehbare Tätigkeitsnachweise des Bewerbers verlangen.

 

  1. e. Die Mitgliedschaft endet mit der Erklärung des Austritts, Ausschluss oder durch Streichung aus der Mitgliederliste. Die Streichung aus der Mitgliederliste nimmt der Vorstand vor, wenn die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sind bzw. wenn der Mitgliedsbeitrag trotz schriftlicher Erinnerung nach angemessener Frist nicht gezahlt wurde.

 

  1. Von der Streichung aus der Mitgliederliste ist der Betroffene in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Gegen die Streichung ist eine Berufung an die nächste ordentliche Generalversammlung zulässig; sie entscheidet endgültig.

 

  • 6. Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

  1. a) Alle Mitglieder der Vereinigung haben Anspruch auf einen Ausweis. Nach Beendigung der Mitgliedschaft ist der Ausweis binnen zwei Wochen an die Parlamentsdirektion bzw. das von ihr beauftragte Organ zurückzustellen.

 

  1. b) Mitgliedern steht nach Maßgabe der Möglichkeiten ein Arbeitsplatz im Parlamentsgebäude und in den Journalistenlogen der Plenarsäle zu, wobei ordentliche Mitglieder Vorrang haben. Über die Vergabe entscheidet der Vorstand unter Bedachtnahme auf eine ausgewogene Zuteilung an die einzelnen Medien.

 

  1. c) Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Generalversammlung teilzunehmen und zur Tagesordnung zu sprechen.

 

  1. d) Das Stimm- und Antragsrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht in der Generalversammlung ist den ordentlichen Mitgliedern vorbehalten.

 

  1. e) Alle Mitglieder haben die Vereinsstatuten und die Hausordnung des Parlaments zu beachten sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane zu respektieren.

 

  • 7. Mitgliedsbeitrag

 

  1. a) Der jährliche, sowohl von ordentlichen wie auch von außerordentlichen Mitgliedern zu entrichtende Mitgliedsbeitrag wird von der Generalversammlung festgesetzt. Er gilt für das volle Kalenderjahr, unabhängig vom Datum des Eintritts in die Vereinigung bzw. vom Datum des Austritts oder der Streichung aus der Mitgliederliste.

 

  1. b) Über die Art der Einhebung des Mitgliedsbeitrages entscheidet der Vorstand.

 

  1. c) Die Mitgliedsbeiträge sind bis spätestens 31.März des Fälligkeitsjahres zu entrichten.

 

  1. d) Die Bezahlung der Mitgliedsbeiträge ist Voraussetzung für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Ausweises.

 

  • 8. Organe der Vereinigung

Die Organe der Vereinigung sind:

 

  1. a) die Generalversammlung
  2. b) der Vorstand
  3. c) die Kontrolle
  4. d) das Schiedsgericht.

 

  • 9. Die Generalversammlung

 

  1. a) Die ordentliche Generalversammlung wird mindestens einmal innerhalb von zwölf Monaten am Sitz des Vereines abgehalten. Sie wird vom Vorsitzenden (Stellvertreter) auf Grund eines Vorstandsbeschlusses spätestens zwei Wochen vor ihrem Zusammentritt schriftlich einberufen. Eine außerordentliche Generalversammlung ist vom Vorsitzenden (Stellvertreter) binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn der Vorstand oder mindestens ein Zehntel aller ordentlichen Mitglieder dies verlangen. Der Einladung zu jeder Generalversammlung ist die vom Vorstand beschlossene Tagesordnung beizulegen.

 

  1. b) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel aller ordentlichen Mitglieder beschlussfähig. Fehlt zum festgesetzten Zeitpunkt die zur Beschlussfähigkeit notwendige Zahl von Mitgliedern, so ist die Versammlung nach Ablauf einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

 

  1. c) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter.

 

  1. d) Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Über Tagesordnung, Anträge und Beschlüsse der Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

  • 10. Aufgaben der Generalversammlung

Aufgaben der Generalversammlung sind:

 

  1. a) die Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Generalversammlung,

 

  1. b) die Entgegennahme und die Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes, des Kassiers sowie der Berichte der Kontrolle und des Schiedsgerichtes,

 

  1. c) die Wahl des Vorstandes und der Kontrolle, wobei die Wahl des Vorsitzenden einerseits und der beiden Stellvertreter andererseits in geheimer, schriftlicher Abstimmung erfolgt. Über die übrigen Mitglieder des Vorstandes und über die Mitglieder der Kontrolle kann in offener Wahl abgestimmt werden. Als gewählt gilt jeweils, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Die Vorbereitung und Prüfung der Wahlvorschläge erfolgt durch ein Wahlkomitee, das aus maximal vier Personen besteht und das von der Generalversammlung zu wählen ist. Wahlvorschläge können vom Wahlkomitee sowie von jedem ordentlichen Mitglied eingebracht werden. Werden mehrere Kandidaten für eine Funktion nominiert, so sind sie jedenfalls in einem eigenen Wahlgang zur Wahl zu stellen. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, sind Stichwahlen notwendig. In der ersten Stichwahl stehen jene Kandidaten zur Wahl, die die meisten bzw. zweitmeisten gültigen Stimmen auf sich vereinigt haben. Kann bei dieser Stichwahl keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit an gültigen Stimmen auf sich vereinigen, wird eine zweite Stichwahl notwendig. Zur Wahl stehen dann jene beiden Kandidaten, die bei der Stichwahl die meisten bzw. zweitmeisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, zwischen welchen Kandidaten die zweite Stichwahl ausgetragen wird,

 

  1. d) die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kontrolle,

 

  1. e) die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,

 

  1. f) die Behandlung sonstiger auf die Tagesordnung gesetzter Fragen,

 

  1. g) die Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse,

 

  1. h) die Änderung der Vereinsstatuten und

 

  1. i) die Auflösung der Vereinigung.

 

Beschlüsse gemäß lit. g), h) und i) bedürfen einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

 

  • 11. Der Vorstand

 

  1. a) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, den beiden Stellvertretern, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter, dem Kassier und seinem Stellvertreter sowie mindestens vier Beisitzern. Für weibliche Funktionsträger ist die weibliche Funktionsbezeichnung zu verwenden.

 

  1. b) Die Kooptierung eines außerordentlichen Mitgliedes in den Vorstand ist möglich; es besitzt jedoch kein Stimmrecht im Vorstand.

 

  1. c) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden (Stellvertreter) mindestens jedes dritte Monat einberufen; er ist jedenfalls einzuberufen, wenn dies ein Drittel der Vorstandsmitglieder verlangt.

 

  1. d) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Ist nur ein Drittel der Mitglieder anwesend, so kann der Vorstand lediglich einstimmige Beschlüsse fassen. Entscheidungen über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern können auch als Rundlaufbeschluss erfolgen.

 

  1. e) Über die Sitzung des Vorstandes hat der Schriftführer oder sein Stellvertreter ein Protokoll zu führen. Die Aufnahme von Mitgliedern im Rundlaufbeschluss ist im Protokoll der nächstfolgenden Vorstandssitzung festzuhalten.

 

  1. f) Am Beginn jeder Sitzung muss das Protokoll der vorangegangenen Sitzung des Vorstandes vorgelegt und genehmigt werden.

 

g ) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines unter Bedachtnahme auf die Vereinsstatuten und Beschlüsse der Generalversammlung. Insbesondere kommen dem Vorstand folgende Aufgaben zu:

  1. Beschluss auf Einberufung der Generalversammlung,
  2. Durchführung der Beschlüsse der Generalversammlung,
  3. Beschluss der Tagesordnung für die Generalversammlung,
  4. Erledigung aller Angelegenheiten der Vereinigung, die nicht statutengemäß der Generalversammlung vorbehalten sind,
  5. Kontakt mit anderen gesetzgebenden Körperschaften in Österreich und den Parlamenten anderer Länder sowie der Kontakt mit anderen Organisationen.

 

  1. h) Schriftliche Ausfertigungen sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer, in Geldangelegenheiten vom Vorsitzenden und vom Kassier zu zeichnen.

 

  1. i) Die Vertretung der Vereinigung nach außen obliegt dem Vorsitzenden, die Fühlungnahme mit dem Präsidium des Hauses dem Vorsitzenden mit seinen beiden Stellvertretern.

 

  • 12. Kontrolle

Die Kontrolle besteht aus zwei ordentlichen Mitgliedern. Ihre Aufgabe ist die Überprüfung der Tätigkeit des Vorstandes. Die Mitglieder der Kontrolle sind berechtigt, an der Vorstandssitzung teilzunehmen. Sie haben kein Stimmrecht.

 

 

  • 13. Schiedsgericht

 

  1. a) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

 

  1. b) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

 

  1. c) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

 

  • 14. Im Falle der Auflösung der Vereinigung entscheidet über die Verwendung des Vereinsvermögens die Generalversammlung. Das Vermögen ist einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen.

 

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