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Concordia und Parlamentsredakteure: Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz

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Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zusammen mit dem Presseclub Concordia übermittle ich folgende OTS-Aussendung:

Die wesentlichen Mängel sind aus Sicht der Journalist*innen das Fehlen eines Informationsfreiheitsbeauftragten, die zahlreichen Ausnahmen und zu lange Fristen. Zustimmung bis 19.4. möglich.

Bleibt gesund!

Claudia Dannhauser

# Stellungnahme:

Wien (OTS) – Der Presseclub Concordia und die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure begrüßen ausdrücklich die Absicht, ein Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden und das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Um ihre demokratiepolitsch wichtige Rolle zu erfüllen, brauchen Journalistinnen und Journalisten nämlich einen möglichst einfachen und schnellen Zugang zu amtlichen Informationen. Ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz ist daher ein zentraler Beitrag zu unabhängiger journalistischer Arbeit.

Wenn „staatliche Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme gemacht werden soll“, wie in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf formuliert wird, müssen aber noch einige Hürden beseitigt werden. Die für die journalistische Arbeit wesentlichen und daher zu behebenden Mängel am vorliegenden Entwurf sind aus Sicht der Journalistenvereinigungen:

– das Fehlen eines Informationsfreiheitsbeauftragten, also einer behördlichen Stelle, die Antragsteller und Behörden berät, im Konfliktfall entscheidet und die den Paradigmenwechsel von Amtsverschwiegenheit hin zu Transparenz mit Forschung, Schulungen und Informationsarbeit begleitet;

– zu viele und zu ungenau definierte Ausnahmen für die Informationsweitergabe;

– zu lange Fristen und zu geringe Konsequenzen bei Nichtbeantwortung von Anfragen;

– und die mit 100.000 Euro zu hohe Grenze für die Veröffentlichungspflicht von Verträgen.

Die gesamte Stellungnahme ist auf der Website des Parlaments abrufbar, wo auch bis 19. April 2021 die Zustimmung möglich ist.
Rückfragen & Kontakt:

Presseclub Concordia
Daniela Kraus, Generalsekretärin
d.kraus@concordia.at

Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210414_OTS0037/concordia-und-parlamentsredakteure-stellungnahme-zum-informationsfreiheitsgesetz

Allgemein/Covid19/Mitglieder/Newsletter

COVID-19: Verlängerte Testmöglichkeit am 16. Februar bis 14 Uhr

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Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aufgrund der Sondersitzung am Dienstag, dem 16. Februar, werden in den Maria-Theresien-Appartments Antigen-Schnelltests von 8-14 Uhr angeboten.

Das beauftragte Labor wird vor Ort auch eine Bestätigung über das Testergebnis ausstellen. Die Tests sind nach dem Walk-in-Prinzip organisiert – eine telefonische oder elektronische Voranmeldung ist nicht notwendig. Bitte beachten Sie, dass es daher zu Wartezeiten kommen kann.

Ein Test dauert ca. 15 Minuten – die letzte Testmöglichkeit ist um 13:45 Uhr.

Bleibt gesund,

Claudia Dannhauser

Allgemein/Mitglieder/Newsletter/Termine

Corona-Tests im Parlament Jänner 2021

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Corona-Tests im Parlament Jänner 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir hoffen, Ihr seid trotz aller Widrigkeiten gut ins neue Jahr gekommen.

Wir können Euch mitteilen, dass das Parlament auch im Jänner wieder Covid-Tests anbieten wird. Getestet wird jeweils zwischen 8 und 10 Uhr, im Spiegelsalon und im Maria-Theresien-Apt. III.

Die Termine:

– 11.1., PCR-Test
– 12.1., Antigen-Schnelltest
– 13.1., Antigen-Schnelltest
– 20.1., Antigen-Schnelltest
– 21.1., Antigen-Schnelltest
– 26.1., Antigen-Schnelltest
– 27.1., Antigen-Schnelltest
– 28.1., Antigen-Schnelltest

Sollte es z. B. zu einer Sondersitzung kommen, wird es voraussichtlich auch davor eine Testmöglichkeit geben.

Beste Grüße und bleibt gesund!

Claudia Dannhauser

Newsletter/Termine

Neue Veranstaltungsreihe “POLITIK AM RING” des Parlaments

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Neue Veranstaltungsreihe “POLITIK AM RING” des Parlaments

Am 16. November, um 21.00 Uhr, startet das Parlament die neue, monatliche Diskussionssendung “POLITIK AM RING”.
Damit geben wir den üblicherweise nicht öffentlichen Debatten in parlamentarischen Ausschüssen erstmals eine öffentliche Plattform. Einmal im Monat – jeweils am dritten Montag- diskutieren die jeweiligen Bereichssprecherinnen und -sprecher der fünf Fraktionen unter Einbindung von Expertinnen und Experten über ein aktuelles Gesetzesvorhaben. Das Format wurde vom Parlament gemeinsam mit der Initiative “Demokratie 21” entwickelt. Durch die Diskussion führt der frühere ORF-Moderator Gerald Groß.

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