Parlamentarismus und Öffentlichkeit

Parlamentarismus und Öffentlichkeit

Die Nationalratspräsidentin sowie die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und –redakteure sehen sich aus gegebenem Anlass und aufgrund einer regelmäßig aufkeimenden Diskussion zu folgender gemeinsamen Klarstellung veranlasst:

 

Das Parlament ist in der Demokratie der zentrale Ort der politischen Kommunikation, an dem die für alle verbindlichen Gesetze beschlossen werden. Sein Wesen ist die Öffentlichkeit, diese ist für den demokratischen Prozess unverzichtbar. Dem tragen die gleichlautenden Regelungen in Artikel 32 der Bundesverfassung und in § 47 der Nationalrat-Geschäftsordnung Rechnung, wo es jeweils heißt: „Die Sitzungen des Nationalrates sind öffentlich.“

In Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das Recht auf freie Meinungsäußerung geregelt. Dieses schließt „die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein“.

Öffentlichkeit wird zu einem wesentlichen Teil von Medien hergestellt, denen im Parlament entsprechende Arbeitsmöglichkeiten einzuräumen sind. Eine ungehinderte Berichterstattung in Wort und Bild über Plenarsitzungen des Nationalrats muss jederzeit möglich sein. Vertreterinnen und Vertreter der Medien dürfen in ihrer Tätigkeit nicht behindert werden, schon jeder Versuch von Einschränkung oder Zensur ist abzulehnen.

Das bedeutet, dass der Plenarsaal sowie andere öffentliche Teile des Hauses für Vertreterinnen und Vertreter von Medien zugänglich sind, wobei die Hausordnung sowie sonstige gesetzliche Bestimmungen einzuhalten sind.

Andererseits sind auch die Rechte der Abgeordneten zu wahren und auch sie dürfen in ihrer Tätigkeit nicht behindert werden. Artikel 1 der Bundesverfassung bestimmt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Den Abgeordneten zum Nationalrat kommt demnach eine zentrale Rolle zu, da sie in der Konzeption der mittelbaren Demokratie die vom Volk direkt gewählten Repräsentanten sind.

Maßgebend für die Tätigkeit der MedienvertreterInnen sind das Medienrecht und der „Ehrenkodex für die österreichische Presse“, in dem insbesondere der verantwortungsvolle Gebrauch der Pressefreiheit festgelegt ist. Dessen Präambel lautet: „Journalismus bedingt Freiheit und Verantwortung. Zeitungsherausgeber/innen, Verleger/innen, Hörfunk- und Fernsehverantwortliche sowie Journalisten und Journalistinnen tragen in besonderer Weise Verantwortung für die in einer Demokratie lebensnotwendige Freiheit der Massenmedien.“

Dieser Freiheit werden durch die freiwillige Selbstbeschränkung auf Grund der Bestimmungen in diesem Ehrenkodex Grenzen gesetzt. Im Sinne der Selbstkontrolle prüft der neu installierte Presserat, der seit 1. September 2010 in Funktion ist, auf Antrag in konkreten Anlassfällen den Gebrauch der Pressefreiheit. Der Presserat kann bei vermuteten Verstößen gegen den Ehrenkodex jederzeit angerufen werden.

In den vergangenen Jahren ist kein Fall bekannt geworden, wonach während Parlamentssitzungen Foto- oder Filmaufnahmen vertraulicher Unterlagen von Abgeordneten angefertigt und in der Folge in Medien publiziert worden wären.

Die geltenden Bestimmungen sind umfassend und ausreichend, sodass es keine zusätzlichen Regelungen der Medienarbeit im Parlament braucht. Zumal in Fragen der Arbeitsorganisation zwischen Nationalratspräsidentin, Parlamentsdirektion sowie Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und –redakteure ein regelmäßiger Erfahrungs- und Informationsaustausch stattfindet.

Wien, 2. September 2010

Mag.a Barbara Prammer                                                 Mag. Johannes Huber

Präsidentin                                                                           Vorsitzender der Vereinigung der

des Nationalrates                                                              Parlamentsredakteurinnen und -redakteure

Zur Information:

Ehrenkodex der österreichischen Presse

www.voez.at/d165

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